10.08
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Fragestunde hat uns das offenbart, was wir seit Monaten der Amtsführung der Frau Innenministerin Fekter sehen: Frau Innenministerin, Sie sind mit einer ausgeprägten Ahnungslosigkeit und Naivität gesegnet, um im Fachjargon Ihrer Fraktion zu bleiben, die wirklich atemberaubend ist – die wirklich atemberaubend ist! (Abg. Dr. Bartenstein: ... mehr Höflichkeit am Beginn eines Plenartages, Herr Westenthaler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Minister Fekter, Sie haben uns jetzt in der Fragestunde mitgeteilt, Sie wissen nicht, wie hoch die Dolmetscherkosten in Ihrem Ministerium sind, Sie wissen nicht, was das Zogaj-Verfahren gekostet hat, ja Sie wissen überhaupt nicht, dass Sie seit mehreren Jahren – seit sieben Jahren – eine schwarze Spitzelpolizei BIA haben, die auf keinerlei Rechtsgrundlage beruht und daher sozusagen ohne rechtliche Basis, ohne rechtliche Legitimation Abgeordnete, missliebige Menschen, die gegen die Regierung sind, in aller Öffentlichkeit bespitzeln lässt. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist der Zustand Ihres Ministeriums, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das spiegelt sich auch wider in der Nichtbekämpfung und Ihrem glamourösen Scheitern in der Bekämpfung der Kriminalität. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Sie, Frau Minister Fekter, wollen nicht wahrhaben, dass das Hauptproblem Österreichs die offenen Grenzen zum Osten sind, dass das Hauptproblem der Menschen der ungehinderte Übertritt über die Grenze von kriminellen Banden, von Verbrechern, ja zum Teil auch von Terroristen ist. Das wollen Sie nicht wahrhaben, dass an der Ostgrenze, und nicht nur dort, sondern auch in den betroffenen Bundesländern, aber auch in Ballungszentren Angst bei den Menschen herrscht, Frau Ministerin. Wenn Sie schon uns nicht glauben, dann glauben Sie das, was hier steht und was auch in Umfragen nicht dementiert, sondern bestätigt worden ist (die Titelseite der „Kronen Zeitung“ vorweisend): „In der Ostregion herrscht die Angst“. (Abg. Neugebauer: Die „Kronen Zeitung“ weiß immer alles besser!)
Warum Angst herrscht, ist klar: Weil wir eine Rekordkriminalität in diesem Land haben! 68 Straftaten pro Stunde, Rekordkriminalität bei Einbrüchen in Wohnungen, in Häuser, und es wird nicht besser, wie Sie uns immer sagen, es wird täglich schlechter. Die Prozentzahlen werden immer höher, und vor Kurzem hat IMAS eine Umfrage veröffentlicht, die schon bemerkenswert ist: Jeder zweite Österreicher ist bereits einmal direkt Opfer einer Straftat in Österreich gewesen! Das muss Ihnen doch zu denken geben, und Sie müssen doch erkennen, dass Ihre Politik falsch ist, Frau Ministerin, und dass Sie eine Kehrtwende machen müssen! (Beifall beim BZÖ.)
Ihre Antworten sind völlig falsch, und die Kriminalität gewinnt jeden Tag an neuer Qualität. Gestern hat mich eine Frau angesprochen – sie ist Ihnen und mir bekannt, aber ich sage jetzt den Namen nicht –, die auf offener Straße überfallen worden ist, ein Handtaschenraub – nicht wie bei Ihnen, Frau Ministerin, die Sie Ihre Tasche irgendwo hingehängt haben und es hat sie Ihnen wer weggenommen, sondern ein Handtaschenraub: Innerhalb einer Stunde wurde alles gestohlen, wurden die Kreditkarten geplündert, wurde das Konto geplündert, wurde in die Wohnung eingebrochen! Also eine organisierte Aktion, und das ist kein Einzelfall. Das passiert täglich auf den Straßen, vor allem in Wien und im Ostbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da müssen Sie endlich eine Antwort finden!
Oder die nächste Qualitätsstufe – sie ist überhaupt noch nicht öffentlich diskutiert worden –: Frau Ministerin, mir ist bekannt, und Ihnen muss das auch bekannt sein, dass wir mittlerweile eine ganz andere Qualität von Kriminalität haben, nicht nur
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