Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 41

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

10.07.021. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungs­vor­lage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (430 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 246/A der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheits­verwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, geändert wird (432 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungs­vorlage (391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizei­liche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen wird sowie das Polizeikooperations­gesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (431 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 56/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofor­tige Abstandnahme vom Projekt eines „Schubhaftzentrums“ in Leoben (433 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 57/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die drin­gende Aufstockung der Grazer Exekutive um zusätzliche 300 Polizisten (434 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 777/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die ge­plante Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang (435 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 8 Minuten Redezeit. –Bitte.