Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 43

Ostbanden, die nach Österreich kommen und Einbrüche begehen, sondern jetzt geht es anders weiter. Jetzt gibt es plötzlich offene und von Ihrer Behörde bereits wahr­genommene und aufgezeichnete Warnungen, und die entsprechenden Leute – sie sind an mich herangetreten – sind gewarnt. Es sind Wirtschaftstreibende, also eine Klientel der ÖVP, die jetzt gewarnt worden sind von Ihrer Behörde, weil akute Gefahr besteht – und dass ist die „nächste“ Qualität –, dass es zu Entführungen von Familienan­ge­hörigen, von Kindern kommen wird in diesem Land. Die Betreffenden sind von Ihrem Ministerium bereits telefonisch gewarnt und mit Personenschutz versehen worden. Sie wissen das! Diese Menschen haben sich auch an uns gewandt – und Sie stehen daneben und schauen zu, wie das alles passiert. Ihre Politik ist wirklich ein Skandal, Frau Ministerin, und wir können diese Politik so nicht zur Kenntnis nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Ihre Antwort ist: SOKO. Überall, wo ich nicht weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis: Da eine SOKO, dort eine SOKO – SOKO Ost, SOKO Auto, SOKO Ladendiebstahl, SOKO Handtasche. Das bringt überhaupt nichts – außer Kosten! Es bringt überhaupt nichts! Was Sie machen sollten, das wäre, endlich zumindest temporär die Grenze dicht zu machen. Jetzt, in der Vorweihnachtszeit, wo wir alle wissen, auch Sie und die Behörden, dass es gerade in dieser Zeit wieder zu einer enormen Spitze bei der Krimi­nalität, bei Einbruchsdiebstählen zum Beispiel, kommt, hätten Sie die Verpflichtung, einmal probeweise die nächsten Monate und die nächsten Wochen – zumindest einmal temporär, und dann schauen wir weiter, ob es nicht besser wird; wir sind der Meinung: ja – die Grenze dicht zu machen.

Machen Sie die Grenze dicht, kontrollieren Sie die Grenze, schützen Sie unsere Bevöl­kerung vor diesen kriminellen Banden, die wir hier immer mehr spüren! (Beifall beim BZÖ.) Wenn Sie das nicht tun, Frau Ministerin, wenn Sie weiter wegschauen und das alles negieren, dann sind Sie nicht nur ahnungslos, dann sind Sie nicht nur kom­petenz­los und verantwortungslos, sondern dann sind Sie als Ministerin sinnlos! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Wahrheit, und diese wollen wir auch entsprechend in die Diskussion ein­bringen.

Es nützt nichts, hier humanitäre Bleiberechte zu beschließen oder Haftentlassungs­pakete, wo Sie jedes Monat hunderte ausländische Straftäter eigentlich grundlos wieder freilassen, oder wo Sie Pardonierung von Straftätern ins Asylrecht hinein schreiben, die erst beim zweiten Mal nach einer Körperverletzung oder nach einem Diebstahl überhaupt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das ist auch nicht in Ordnung, das wollen wir nicht!

Deswegen, Frau Ministerin: Handeln Sie hier! Es ist an der Zeit, das Schönreden zu beenden und endlich die Kriminalität, so wie sie ist, ernst zu nehmen und Ihr Ziele, an dem Sie gescheitert sind, nämlich die Kriminalität zu verringern, endlich in Angriff zu nehmen.

Aber jetzt auch zu einem zweiten Punkt, nämlich zu Leoben, zu dem Schubhaft­zen­trum Leoben, das Sie der Steiermark und Leoben „verordnen“ wollen. Das ist schon sehr interessant! Auch hier wollen Sie der Bevölkerung, der Gesellschaft im regionalen Bereich etwas oktroyieren, was die Menschen nicht wollen. Sie wollen in Leoben ein Schubhaftzentrum hinstellen, 167 Kilometer weg von Schwechat, 77 Kilometer weg vom Flughafen in Graz. Das heißt, Sie wollen offensichtlich mit den Schubhäftlingen durch halb Österreich gondeln, aber sie vorher nach Leoben hinsetzen. Das geht doch nicht! Mitten in eine Wohngegend soll ein Schubhaftzentrum hinkommen! Wir wissen von Traiskirchen, was das bedeutet, wie sich dort in der Umgebung die Kriminalität, die Belästigung der Bevölkerung entwickelt.