Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 44

Ich bin froh darüber, dass wir hier einen Steirer haben, nämlich Gerald Grosz, denn er ist der einzige Steirer hier im Hohen Haus, der aufrichtig kämpft gegen dieses Schub­haftzentrum, und das bereits seit Wochen und Monaten! (Beifall beim BZÖ – Zwi­schenrufe bei der FPÖ), während rote und schwarze Abgeordnete nichts tun – und ich lese sie hier vor: Bartenstein, Steiermark, Amon, Steiermark, Moretti, Steiermark, oder von der SPÖ Silhavy, Muchitsch, Kräuter; die soll man alle nennen, denn das sind die Abgeordneten, die aus der Steiermark kommen.

Oder die Frau Kollegin aus der ersten Reihe: Kommen Sie nicht aus Leoben, Frau Kollegin? Frau Kollegin Gessl-Ranftl, die Sie aus Leoben kommen, Sie sitzen hier und werden heute für dieses Schubhaftzentrum stimmen?! Und dann setzen Sie sich in den Zug oder ins Auto, fahren nach Leoben und wollen dort den Menschen verkaufen, dass Sie gegen das Schubhaftzentrum sind! Das ist schändlich! Genieren Sie sich dafür, Frau Abgeordnete! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abg. Gessl-Ranftl.)

Seien Sie doch mutig, stehen Sie heute auf, kämpfen Sie Seite an Seite mit Gerald Grosz gegen dieses Unrecht, das den Menschen dort geschieht! Kämpfen Sie dage­gen, und auch diese SPÖ-Abgeordneten: Wir werden uns ganz genau anschauen, ob Sie hier organisierte Wählertäuschung betreiben! Während sich der rote Bürgermeister in Leoben samt Gemeinderat einstimmig gegen das Schubhaftzentrum ausge­sprochen hat, werden Sie heute die Nagelprobe erleben. Sie werden die Nagelprobe erleben, ob Sie die Steirerinnen und Steirer heute im Stich lassen, ob Sie sie an­schwindeln, oder ob Sie mit den Leobnern und ihrem Bürgermeister stimmen. Sie von der SPÖ sind hier besonders gefordert!

Ein letzter Satz noch, und zwar zum Pyrotechnikgesetz. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es unglaublich, dass hier versucht wird, junge Menschen zu kriminalisieren, mit Strafen zu belegen, nur weil sie Bengalische Lichter bei Sportveranstaltungen anzünden! (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Wir sind dafür, dass das möglich sein muss, dass das geordnet, kontrolliert, in entsprechenden Zonen – ohne Gefährdung der Fans! – möglich gemacht werden soll. Wir sind gegen Verbote, denn Ihre Verbotspolitik gegen die Menschen in diesem Land und vor allem gegen junge Menschen ist mittlerweile nicht mehr zu ertragen, und daher unterstützen wir auch die österreichische Fußballfankultur und ihren Anhang. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

10.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.

 

10.17.14

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Gessl-Ranftl, Sie brauchen sich nicht zu schämen. Schämen muss sich der Kollege Westenthaler für das, was er hier in den letzten acht Minuten an Beleidigungen geäußert hat! (Beifall bei der ÖVP.) Seine Rede hat absolut kein Niveau gehabt.

Man muss sich wirklich entschuldigen bei der Bevölkerung, die an den Fernsehgeräten zuschaut, und bei all jenen, die heute hier im Hohen Haus sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Sie sollten jeden Tag nach Mariazell rutschen auf den Knien! – Abg. Bucher: Entschuldigen Sie sich bei den Opfern, das ist viel wichtiger!)

Meine geschätzten Damen und Herren, klar ist natürlich, dass wir heute nicht nur über das reden, was der Herr Kollege Westenthaler erklärt hat, sondern wir haben heute zwei wichtige Gesetze zu beschließen: Das eine ist das Pyrotechnikgesetz, das neu ausgerichtet worden ist, und das andere ist das EU-Polizeikooperationsgesetz. Bei