Niederösterreich und Oberösterreich schauen, sondern es ist ganz wichtig, dass hier ebenfalls ein Schubhaftzentrum eingerichtet wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Es ist nicht menschlich, wenn Asylwerber quer durch Österreich gekarrt werden zu den Schubhaftzentren und nicht vor Ort in Schubhaft genommen werden können. Es sollte also kein populistisches Nein erfolgen, sondern man sollte versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden, damit diese Überlegung der Frau Bundesministerin auch umgesetzt werden kann.
Geschätzte Damen und Herren, es ist heute auch die Kriminalitätsbekämpfung angesprochen worden. Es muss uns bewusst sein, dass in diesem Zusammenhang drei Maßnahmen unbedingt erforderlich sind: Das eine sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit die Polizei entsprechend arbeiten kann, das Zweite ist die technische Ausrüstung – das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Aspekt –, und drittens muss natürlich genügend Personal zur Verfügung stehen, um die Kriminalität auch entsprechend bekämpfen zu können.
Da heute auch Graz angesprochen und immer wieder erklärt wurde, dass dieses Sicherheitsabkommen zwischen dem Bürgermeister und dem damaligen Innenminister Platter nicht eingehalten worden ist, möchte ich schon feststellen: Das ist sicher nicht richtig, denn wenn wir uns den Personalstand von Graz anschauen, sehen wir, es gibt 759 Beamte im systemisierten Stand, es gibt zusätzlich 59 Beamte von der Cobra, und es gibt zusätzlich 45 Beamte nach dem AGM. Es sind also weit mehr als 800 Beamte, die eigentlich zwischen Bürgermeister Nagl und Innenminister Platter abgesprochen wurden.
In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, kann gesagt werden, beide Gesetze, die heute zu beschließen sind, das Pyrotechnikgesetz wie auch das EU-Polizeikooperationsgesetz, sind zwei wichtige Maßnahmen für mehr Sicherheit, und deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, der Antrag wurde nicht ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch nicht zur Verhandlung. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Es ist gut, dass der ORF überträgt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die ÖVP ist nur mehr eine Lachnummer!)
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. 8 Minuten. – Bitte.
10.25
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich möchte mit einer tatsächlichen Berichtigung beginnen. Frau Bundesministerin Fekter hat behauptet, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Prof. Holzinger, hätte gestern beim Rechtsschutztag gesagt, er könne damit sehr gut leben, wie viele tausend Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig sind. – Das ist unwahr, sehr geehrte Damen und Herren!
Laut APA von gestern – da kann sich jeder erkundigen beziehungsweise jeder hier im Haus – hat Prof. Holzinger eigentlich genau das Gegenteil davon gesagt. Er hat ein Verfassungsreformprojekt eingefordert, und er hat dieses als – ich zitiere wörtlich – „längst überfällig“ bezeichnet. Laut Holzinger habe die Neuregelung des Rechtsschutzes in Asylsachen im Vorjahr zu einem drastischen Anstieg an Rechtssachen beim Verfassungsgerichtshof geführt, was vor allem auf Asylfälle zurückzuführen sei. Und Prof. Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hat gesagt, wenn keine Lösung kommt, wenn es nicht möglich wird, dass der Verwaltungsgerichtshof wieder
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