Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 47

Asylbeschwerden behandelt, nimmt man in Kauf, dass der Verfassungsgerichtshof seine Rechtsschutzaufgabe möglicherweise nicht mehr in der Weise wahrnehmen kann, wie es das Rechtsstaatsprinzip unserer Bundesverfassung gebietet. – Zitatende.

So viel zur Wahrheitsliebe unserer Frau Innenministerin und wie sie das Parlament und leider über ORF auch die Öffentlichkeit falsch informiert. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Frau Kollegin, Sie waren nicht dort! Aber ich war dort!)

Die APA war dort, Frau Ministerin. Sie waren auch dort, aber das nützt offensichtlich nichts in Ihrem Fall, denn Sie wollen genau das Gegenteil von dem verstehen, was der Präsident des Verfassungsgerichtshofes gesagt hat, und Sie scheuen leider auch nicht davor zurück, uns und die gesamte Öffentlichkeit falsch zu informieren. Reden Sie mit Prof. Holzinger oder schauen Sie in der APA nach: Sie werden feststellen, er hat genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie hier behauptet haben. (Abg. Weinzinger: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Sachverständige Holzinger so etwas sagt!)

Nun zum Antrag des BZÖ betreffend Abstandnahme vom Projekt eines Schubhaft­zentrums in Leoben. Diesen Antrag haben wir dreimal im Innenausschuss behandelt. In einem Punkt schließe ich mich der Rede des Kollegen Kößl an, und zwar, dass es eigentlich sehr widersprüchlich ist, auf der einen Seite Massenabschiebungen zu for­dern, und dann, wenn von der Innenministerin ein Schubhaftzentrum in Angriff ge­nommen wird – dazu mag man stehen, wie man will –, zu sagen: Hier nicht und dort nicht, und hier nicht und dort nicht, und es darf nicht sein. Sie sind diejenigen, sehr geehrte Damen und Herren vom BZÖ und auch von der FPÖ, die Massen­abschiebungen fordern! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Und was wollen Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Danke für die Werbung!)

Damit komme ich zu einem Abschiebungsfall, zum Fall einer Familie, die zur traurigen Berühmtheit gelangt ist, der Familie Zogaj. Die Familie Zogaj ist zum Symbol gewor­den für viele Menschen, die seit Jahren hier leben, die legal hier gearbeitet haben und Steuern gezahlt haben, deren Kinder in unserem Land auf die Welt gekom­men sind und die bestens integriert sind (Rufe bei der FPÖ: Ungeheuerlich!), die nicht nur perfekt Deutsch sprechen, wie das immer wieder in der Integrationsdebatte gefor­dert wird, sondern in dem Fall auch den oberösterreichischen Dialekt sprechen.

Was mit dieser Familie jetzt passieren soll, ist, dass an ihr offensichtlich ein Exempel statuiert werden soll, weil es offensichtlich nicht nur um diese Familie geht, sondern um viele Familien, die seit sechs, sieben, acht, neun Jahren im Asylverfahren sind, großteils ... (Abg. Weinzinger: Das hätte schon vor neun Jahren passieren sollen! Das wissen Sie ganz genau! Ungeheuerlich, was Sie da verzapfen! – Abg. Scheibner: Das ist der Skandal, dass es so lange dauert, dass die Verfahren so lange dauern! Da haben Sie vollkommen recht! Man hätte gleich abschieben müssen!) Es ist teilweise ein menschenrechtlicher Skandal, dass es so weit gekommen ist, da gebe ich Ihnen recht.

Ich bringe Ihnen ein konkretes Beispiel. Ich habe letzte Woche mit einem jungen Asyl­werber aus Afghanistan gesprochen, der seit sechs Jahren da ist. Dieser Mann wurde von einer österreichischen Familie adoptiert und lebt mit ihr zusammen. Ein Bekannter von ihm, der mit ihm gemeinsam aus Afghanistan gekommen ist und einen Asylantrag gestellt hat, wartet seit sechs Jahren auf seine erste Einvernahme durch das Bun­desasylamt. (Abg. Scheibner: Auch das ist ein Skandal!) Auch das gibt es, meine sehr geehrte Damen und Herren.

Wenn Menschen jahrelang auf ihre Einvernahme oder auf einen Bescheid warten und jahrelang quasi zum Nichtstun verdammt sind – sie dürfen ja nicht legal arbeiten, sie