Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 57

11.03.31

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sie sind nicht die Sicherheitsministerin dieses Landes, Sie sind der Risikofaktor für die Republik Österreich (Beifall beim BZÖ), gerade wenn es um die Sicherheit unserer BürgerInnen in Österreich geht, denn dass Sie es zustande gebracht haben, sich kein einziges Mal zu den Anträgen, die hier mit in Verhandlung sind – Kriminalitätsbekämpfung, Auf­stockung der Exekutive in der Steiermark, Schubhaftzentrum in Leoben –, zu Wort zu melden und die einzige Sachlichkeit Ihrer Sicherheitspolitik im Pyrotechnikgesetz sehen, das ist eigentlich auch schon ein Meisterstück, das nur Sie sich in diesem Haus erlauben.

Frau Bundesminister Fekter, Ihre Bilanz ist in allen Bereichen gekennzeichnet durch Versagen auf allen Linien, schmerzliches Versagen, denn dieses Versagen bekommen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes am eigenen Leib zu spüren.

Wir haben heute schon über den Fall Zogaj diskutiert. Dieser Fall Zogaj, diese Akte Zogaj, diese Familie Zogaj ist zu einem Pseudonym, zu einem Synonym für den Asylbetrug in Österreich geworden. Es ist ein Einzelfall, an dem sich Hunderte, ja Tausende Fälle in Österreich anhängen, die den Rechtsstaat mit Füßen treten und unser Asylwesen, unsere Asylgesetze ad absurdum führen. Und was kommt jetzt? – Jetzt ist die nächste Stufe erreicht, es wird mit Selbstmord gedroht und damit der Erpressung des Staates Vorschub geleistet. So wie wir es in der Schubhaft erleben, Schubhäftlinge, die sich durch Hungerstreiks freipressen, erleben wir es in einem anderen Fall, wo man schlicht und einfach den Staat erpressen kann, sich heraus­pressen kann und jeder Verfolgung entgehen kann.

Das, was wir, Frau Bundesministerin Fekter, von Ihnen in diesem Bereich wollen, ist die konsequente Umsetzung des Dublin-Abkommens. Dann haben wir auch keine 18 000 Asylwerber mehr in Österreich in der Grundversorgung, wovon 11 000 straf­fällig werden, sondern dann haben wir in Zukunft einige wenige hundert Asylanträge im Jahr, die leicht verkraftbar sind und wo wir dann auch in Zukunft gar nicht mehr dar­über diskutieren müssen, ob wir in Österreich ein Schubhaftzentrum oder ein Asyl­erstaufnahmezentrum brauchen. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin, setzen Sie doch das Dublin-Abkommen in Österreich endlich in Kraft! Setzen Sie es doch um! Menschen, Asylwerber, die über sichere Drittstaaten der Europäischen Union zu uns kommen, haben hier kein Recht auf ein Asylverfahren, sondern haben dieses Asylverfahren in Slowenien, in Ungarn, in Tschechien, in der Slowakei zu bewältigen, so wie wir in Österreich unsere Pflicht und unseren Auftrag in den neunziger Jahren erfüllt haben, als es darum gegangen ist, Flüchtlingsströme aus dem zusammenbrechenden Jugoslawien oder aus dem Osten Europas zu bewältigen.

Wir haben unseren Auftrag erfüllt. Daher, Frau Bundesminister, gehen Sie doch end­lich einmal daran und knüpfen Sie die Genfer Flüchtlingskonvention auf, denn diese Flüchtlingskonvention ist mit dem Dublin-Abkommen nicht mehr in Einklang zu bringen, wo wir in Österreich quasi Hinz und Kunz die Türe öffnen und dann auch noch zulassen, dass mehr als die Hälfte der Asylwerber kriminell werden und fröhliche Ur­ständ feiern.

Statt die steigende Kriminalität zu bekämpfen, überziehen Sie halb Österreich mit einer leidigen Diskussion über Schubhaftzentren, über Asylerstaufnahmezentren, die keiner versteht. Sie nerven damit Kärnten und die Steiermark, anstatt endlich diesem Asyl­wesen, überhaupt den Schubhaftzentren ein Ende zu setzen. Da geht es nicht um die Solidarität, die Herr Pendl beschworen hat, nein, es geht darum, dass wir in Zukunft endlich Asylgesetze haben, dass wir solche Zentren in keiner Weise mehr brauchen, weil wir in unserem Land rasche Verfahren garantieren. (Beifall beim BZÖ.)