Frau Bundesminister, daher fordern wir von Ihnen die Umsetzung des Dublin-Abkommens und in einem weiteren Bereich im Hinblick auf mehr Sicherheit auch die Aufstockung der Zahl der Exekutivkräfte, wie heute in meinem Antrag zur Aufstockung der Exekutivkräfte in Graz dargelegt.
Und was erleben wir bei diesen Anträgen in den vergangenen Wochen? – Herr Voves aus der Steiermark – Ihnen, Frau Hakel, dürfte er bekannt sein; die nächste Steirerin bei der Sozialdemokratie in der ersten Reihe (in Richtung der Abg. Hakel, die ihren Platz verlassen und sich in die erste Reihe gesetzt hat) –, Herr Schützenhöfer, Herr Nagl sagen, nein, es kommt nicht in Frage, dass die Exekutivkräfte in Graz ausgehöhlt werden, es kommt nicht in Frage, dass das Stadtpolizeikommando in Graz verlegt wird.
Was machen Ihre Abgeordneten heute, Grillitsch, Amon, Steibl, Hakel, Silhavy, Kräuter, wie sie alle heißen? – Sie deklassieren die Wünsche der Steirerinnen und Steirer zu hohlen Sonntagsreden. Sie überführen sich selbst der Unwahrheit, indem sie hier im Parlament in einer Gartenschlauchmentalität zu etwas Ja sagen, wozu sie in der Steiermark in ihren Sonntagsreden noch Nein gesagt haben.
Sie sagen den Menschen in Ihren Heimatbundesländern auch in diesem Fall die Unwahrheit trocken ins Gesicht, Ihren eigenen Parteigremien, und hier unterwerfen Sie sich dem Klubzwang und stimmen zum Nachteil Ihrer eigenen Heimat! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind keine Heimatvertreter mehr, Sie sind keine Volksvertreter mehr, sondern Sie sind Verräter gegenüber den Interessen unseres Heimatbundeslandes Steiermark. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
11.08
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Grosz, Emotion in der Debatte ist gut, aber Ihre Wortwahl ist nicht zu dulden. Sie können sich jetzt gerade noch schnell entschuldigen. (Abg. Grosz: Nein!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Und wenn Sie wieder herauskommen, treffen Sie eine bessere Wortwahl! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Die Wahrheit kann nie durch einen Ordnungsruf ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Das sind alles Verräter!)
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
11.08
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grosz, wenn Sie Ihre Reden mehr auf Wahrheitssinn und Realität aufbauen würden, wäre es sinnvoll. Ihr Neid auf die erfolgreiche Arbeit unserer Frau Bundesministerin ist wohl grenzenlos. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, nur eine Bemerkung zur Rede der Frau Kollegin Korun: Liebe Frau Kollegin Korun, verstecken Sie sich nicht hinter Zitaten! Wenn Sie eine Meinung haben, dann sagen Sie diese auch und stehen Sie dann auch zu eventuellen Konsequenzen! Das Traurige für mich ist eigentlich, dass ich den Eindruck habe, Sie sind auch noch stolz auf sich und Ihre Fraktion, anstatt sich zu entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: So eine Meinung ist eine Schweinerei! – Abg. Grosz: Auf die Wahrheit bin ich stolz!)
Ich darf folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Pendl, Kößl, Brosz, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
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