Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 66

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Das Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicher­heitspolizeigesetz geändert wird (367 d.B.), in der Fassung des Ausschussberichtes (430 d.B.), wird wie folgt geändert:

1. In Art. 1 (Pyrotechnikgesetz 2010) wird in § 28 Abs. 1 nach dem Begriff „S2“ die Wortfolge „sowie von Anzündmitteln der Kategorie P2“ eingefügt.

2. In Art. 1 (Pyrotechnikgesetz 2010) entfällt in § 39 Abs. 3 das Wort „feierliche“.

Begründung:

Zu Z 1.

Es soll ein Redaktionsversehen beseitigt werden.

Zu Z 2:

Es soll möglich sein, unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen bei sportlichen Wettbewerben, die von regionaler, nationaler oder internationaler Bedeutung sind (zB WM- oder EM-Veranstaltung, sonstige medien- oder publikumswirksame Veranstaltun­gen), den Besitz und die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände oder Sätze durch den Veranstalter bzw. von diesen (rechtsgeschäftlich) beauftragten Verantwortlichen (zB einem Pyrotechnikunternehmen) zu erlauben.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

11.30.48

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung kann sich ja heute Gott sei Dank durch die Live-Übertragung wirklich ein Bild machen, wo die Prioritäten für manche Abgeordneten liegen, vor allem von der ÖVP und den Grünen: von den Grünen, die ja normalerweise nach Abschalten der Fernsehkameras nach Hause gehen oder sonst irgendwo sind und die sich aufregen, dass ein Sportsprecher bei einer Sportveranstaltung ist; und von der ÖVP, wo der Redner das noch vorlesen muss, weil er der freien Rede nicht mächtig ist, wo aber der eigene Sportsprecher auch dort gewesen ist. – Das sind die Probleme, die die Republik hier beschäftigen, meine Damen und Herren. (Abg. Fürntrath-Moretti: Sie aber auch!)

Die Bevölkerung, Frau Kollegin von der ÖVP, verlangt von uns nicht solche Kinder­gartendebatten, sondern dass wir für die Sicherheit in diesem Lande sorgen und dass wir ehrliche Politik machen! (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn der Abgeordnete Grosz, Herr Präsident, von Ihnen einen Ordnungsruf bekommt (Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich! Weil er die Wahrheit sagt!), weil er die doppelbödige Politik von manchen Abgeordneten hier anprangert, dann möchte ich Ihnen jetzt zwei Dinge vorlesen, und Sie selbst, Herr Präsident, können dann beur­teilen, was man von so einer Politik zu halten hat. (Abg. Grosz: Vielleicht nehmen Sie dann den Ordnungsruf wieder zurück! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können sich für den Ordnungsruf entschuldigen!)

Zum Schubhaftzentrum in der Steiermark. Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl – SPÖ-Abgeordnete hier – sagt in der „Kleinen Zeitung“, sie bedauert das Festhalten der Frau Innenministerin am Plan, ein Schubhaftzentrum in Leoben einzurichten. (Rufe beim BZÖ: Ach so?! – Wo ist sie denn?) Sie hat sich leider mit ihrer Kritik nicht durchgesetzt,