Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 67

sagt sie, trotzdem wird sie sich weiter bemühen, die Ängste der Bevölkerung weiter­zutransportieren und die Anliegen der Anrainer zu wahren. – Aber hier im Hohen Haus stimmt sie für das Schubhaftzentrum in Leoben, meine Damen und Herren!

Der Bevölkerung zu sagen, man kämpft für ihre Anliegen, hier aber gegen die Anliegen der Bevölkerung zu arbeiten und zu stimmen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Verrat, Herr Präsident!), Herr Präsident, was ist das? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ver­rat! – Abg. Grosz: Das ist Wortbruch!) Ist das eine ehrliche Politik oder ist das, die Unwahrheit zu sagen?

Zweiter Punkt: Mein Freund – wirklich, ich schätze ihn grundsätzlich –, der Abgeord­nete Grillitsch von der ÖVP, sagt in Radio Steiermark – damals ging die Diskussion um Judenburg –: Wer immer solche Pläne hegt, mitten in Judenburg, mitten in meiner Heimatstadt ein Asylheim zu bauen, wird mit massivem Widerstand zu rechnen haben. (Die Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler: Jö! Na, schau!)

Wunderbar, in Judenburg hat er es vielleicht verhindert, aber die Leobener werden sich bedanken, denn so weit reicht der Widerstand von Herrn Grillitsch, ÖVP, nicht, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Präsident! Ist das eine ehrliche Politik, oder ist das die Unwahrheit: bei der Bevölkerung in den Gemeinden vorzugeben, dass man für ihre Anliegen und für die Sicherheit kämpft – und sich hier im Hohen Haus dem Klubzwang der Partei­sekre­tariate zu unterwerfen und für diese merkwürdigen Einrichtungen zu stimmen? – Das, meine Damen und Herren, auch an den Fernsehschirmen, werden Sie selbst zu entscheiden haben. (Abg. Silhavy: Sie sprechen gerade die Unwahrheit! Es gibt gar keinen Antrag!)

Und, liebe Frau Abgeordnete, warum ist denn ein Schubhaftzentrum so ein Problem? – Es geht ja nicht darum, dass man sagt, wenn dort  (Abg. Silhavy: Es gibt keinen Antrag für das Schubhaftzentrum!) Ach so? Na, Sie wissen es! Die Frau Innen­ministerin wird was anderes sagen! – Gibt es jetzt ein Schubhaftzentrum in Leoben oder gibt es das nicht? (Abg. Silhavy: Reden Sie nicht die Unwahrheit wider besseres Wissen! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) – Sie sollten sich nicht so aufregen, Frau Kollegin, sondern endlich wahrheitsgemäß für die Anliegen der Bevöl­kerung in der Steiermark und in Österreich arbeiten. Darum geht es uns! (Beifall beim BZÖ.)

Und warum ist denn das so ein Problem? – Es ist auch deshalb ein Problem, weil die Bevölkerung Zustände wie in Traiskirchen nicht haben will. (Abg. Grosz: Der Antrag ist Tagesordnungspunkt 5, Frau Silhavy! – Um Gottes willen, ist die beieinander: Sie sitzen da und wissen nicht, ...! Kennt sich nicht aus, aber sitzt da und kassiert dafür! ...fachgagenbezieherin!) Wir wollen aber solche Zustände auch in Traiskirchen nicht und auch sonst nirgends haben: dass dort ein offenes Haus besteht, dass 200 Asylanten pro Monat in die Illegalität verschwinden, meine Damen und Herren. Das gehört abgestellt! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, es gehört auch abgestellt, dass es – wie wir etwa am Paradefall der Familie Zogaj, am Paradefall des Asylmissbrauchs erkennen – in Österreich so lange möglich ist, das Asylrecht zu missbrauchen. Im Jahr 2002 – nach dem Ende des Krieges, meine Damen und Herren! – ist diese Familie illegal nach Österreich gekommen. Es ist klar, dass kein Asylgrund besteht. Immer wieder werden neue Anträge gestellt – monate-, jahrelang dauert es, bis entsprechende Entscheidun­gen kommen. Mit dem Spendengeld der Österreicher, mit dem Steuergeld der Öster­reicher werden die Schlepper finanziert, die immer wieder diese Leute nach Österreich bringen.