Das verlangt die Bevölkerung: klare Rechte und klare Richtlinien – und die müssen auch (Abg. Bucher: Umgesetzt werden!) umgesetzt und eingehalten werden! Asyl für die, die es brauchen, aber alles dagegen zu tun, dass dieses Recht missbraucht wird – auch wenn manche Medien das entsprechend unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)
Frau Innenministerin, kämpfen Sie endlich für die Anliegen der Bevölkerung! Nicht Werbung machen für Alarmanlagen und Sicherheitstüren, sondern dafür, dass man die Bevölkerung schützt und die Verbrecher hinter Gitter setzt – und nicht, dass sich die Bevölkerung abschotten muss! (Beifall beim BZÖ.)
11.36
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Scheibner, ich glaube, Sie sind einer der längstdienenden Abgeordneten mit reicher Erfahrung im Haus. Sie wissen, dass der vorsitzführende Präsident sich nicht inhaltlich in die Debatte einmischen darf. Klammer auf: Mich würde es manchmal „jucken“, Klammer geschlossen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Ich habe dafür zu sorgen, dass die Sprache angemessen und der Würde des Hauses gerecht ist. Und daher hat Herr Abgeordneter Grosz, der auch der deutschen Sprache mächtig ist, zu Recht einen Ordnungsruf bekommen. Er kann sich auch anders ausdrücken. (Abg. Grosz: Nein, ich finde dafür kein anderes Wort! Ich habe stundenlang gesucht! Ich finde kein anderes Wort für den Gartenschlauch! Ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch!)
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.
11.36
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen von Frau Abgeordneter Korun eingehen. (Abg. Grosz – auf die Rednerin weisend –: Das ist nämlich auch so eine steirische Abgeordnete, die in Graz was anderes sagt als hier!)
Ich finde es wirklich schlimm und unerträglich, dass Frau Korun, die nicht einmal weiß, wie es bei uns war, vor dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Zweiten Weltkrieg, die überhaupt nicht weiß, wie es unseren Österreicherinnen und Österreichern gegangen ist, solche Aussagen tätigt. Mein Großvater war in zwei Kriegen. Ich weiß das aus persönlichen Erfahrungen und Berichten. Die weiß nicht, wie das war – und die stellt sich hier her und vergleicht unsere Innenministerin mit Hitler?! – Das finde ich einfach unerträglich! (Beifall bei der ÖVP.) Jeden anderen Abgeordneten in diesem Haus, der das gemacht hätte, den hätten wir wahrscheinlich – ich weiß nicht – zerrissen! (Abg. Ing. Westenthaler: Was hätten wir mit dem zerrissen? – Abg. Grosz: Sie tun Abgeordnete zerreißen?) Da hätten wir mindestens eine Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun gebrochen.
Ich habe das letzte Mal lediglich gemeint, Herr Grosz habe seinen Spitznamen und Kosenamen „Mini“, und das allein hat schon eine Geschäftsordnungsdebatte hervorgerufen! (Abg. Grosz: Schon wieder ein Ordnungsruf!) – Also, ich finde es wirklich unerträglich, dass Frau Abgeordnete Korun hier so agiert.
Aber nun zu meinem Vorredner, Herrn Scheibner. – Es ist richtig, wir reden über die Sicherheit, und es ist richtig, wir arbeiten dafür, dass Österreich sicherer wird, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher leben können. Aber, bitte, wo ist Ihre Mitarbeit? (Abg. Scheibner: Das darf doch nicht wahr sein!) Wo ist sie? – Das Einzige, was Sie können, ist Anpatzen, unentwegt! (Abg. Weinzinger: ... gehört zur Opposition, aber nicht zur Regierung!) Das ist im Innenausschuss so – Herr Grosz ist ein Spezialist dafür, und auch Herr Westenthaler.
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