Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 69

Aber bei Herrn Westenthaler muss ich eh sagen: Jeder, der im Glashaus sitzt, sollte ein bisschen vorsichtig sein, wenn er mit Steinen wirft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit Ihnen möchte ich nicht einmal im Glashaus sitzen!) Aber ich vermisse wirklich, dass Sie konstruktiv, vernünftig mit uns arbeiten! (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Ihnen möchte ich nirgends sitzen, nicht einmal im Glashaus! Namensverdreherin!)

Und jetzt zum Schubhaftzentrum. Ich möchte hier schon eines klarstellen: Was ist ein Schubhaftzentrum? Es wird von den orangen Abgeordneten immer so transportiert, als wäre ein Schubhaftzentrum ein Erstaufnahmezentrum. Bitte, sehr geehrte Damen und Herren, das ist es nicht! (Abg. Grosz: Um das geht es ja auch! Es geht ja auch um ein Asyl-Erstaufnahmezentrum!) Ein Schubhaftzentrum, das sagt schon der Name (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ein Wort des Friedens und der Freude!), ist ein Schubhaftzentrum.

Was ist jetzt ein Haftzentrum? – Da Leoben genannt wurde: In Leoben haben wir eines der modernsten Gefängnisse oder eine der modernsten Haftanstalten. (Abg. Grosz: ... Wunschdestination!) Und Haftanstalten sind Haftanstalten (Abg. Zanger: Sie machen Werbung ...!) – genauso, wie eine Schubhaftanstalt eine Schubhaftanstalt ist! (Abg. Grosz: „Schön“, diese Werbesendung für Schubhaftzentren!) Die Leute werden dort kaserniert, sind im Schnitt, so wie jetzt (Abg. Zanger: Das sind Märchen!), in etwa 25 Tage maximal in diesem Haftzentrum und können dann abgeschoben werden.

Und weil auch gesagt wurde, Leoben sei, ach Gott, so furchtbar weit weg vom Flughafen: Das stimmt nicht! (Abg. Zanger: „Nein“! Der Eurofighter holt sie eh ab!) Sie sind in 58 Minuten in Graz. Setzen Sie sich einmal ins Auto, würde ich Ihnen vor­schlagen, Herr Westenthaler. (Abg. Grosz: Unter Einhaltung der Straßenverkehrsord­nung!?) Ich weiß nicht, ob Sie schon in Leoben waren, denn normalerweise findet man Sie ja nur ... Gut, ich will das jetzt nicht sagen, aber: auf Sportveranstaltungen. (Ruf beim BZÖ: Sagen Sie es nur! – Abg. Grosz: Sie sind ja bekannt für jeden Fettnapf!) Aber setzen Sie sich einmal ins Auto und schauen Sie, wie lange Sie wirklich brauchen!

Also, ich bitte wirklich, hier eine vernünftige Diskussion zu führen. Und hören Sie auf, immer wieder mit Populismus Ängste zu schüren! Das haben sich die Österreiche­rinnen und Österreicher wirklich nicht verdient. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.40

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 

11.40.01

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welche Funktion hat denn ein Sportsprecher im Stadion, während der Nationalrat tagt? – Das ist hier die große Frage. (Abg. Grosz: Was macht denn die Frau Glawischnig?) Bereitet er die Dressen vor? Ist er der Wasserträger? (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: Wo ist die Frau Glawischnig?) Sitzt er vielleicht auf der Trainerbank? – Es geht darum, dass das Plenum tagt und Freizeit­aktivitäten während des Plenums einfach nicht zu gestatten sind. Und ich finde, dass Sie das wirklich unterlassen sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das mache ich aber nicht! Ich werde wieder ins Stadion gehen, auch wenn Sie es nicht wollen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Lernen Sie Geschichte!“, war die Aussage der Innenministerin, und das war auch ein gutes Stichwort, denn: Strassers Polizei­reform ist auch Teil der Geschichte – das Ausdünnen der Exekutive, das Aushungern-Lassen. Die qualitative und präventive Polizeiarbeit ist de facto nicht mehr möglich.