Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 70

(Abg. Kopf: Und selbst wenn es so wäre: Rechtfertigt das den Vergleich?) Und deshalb ist die Sorge um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auch so groß und ständig präsent. (Abg. Hornek: Die taugt den Grünen sowieso nicht!) Nicht nur Abgeordnete dieses Hauses, sondern gerade die Bürgermeister und Bürgermeis­terinnen, gerade von den Parteien ÖVP und SPÖ (Abg. Kopf: Und mit dieser Behaup­tung rechtfertigen Sie die Aussage von Korun?! – Das ist ja unglaublich!), wenden sich mit ihrer Sorge an die Innenministerin und hoffen vor allem auf Unterstützung. Der Ruf nach mehr Polizei kommt aus den Gemeinden und aus den Städten – aber es passiert nichts. Es passiert einfach nichts!

Frau Ministerin, Ihre Aufgabe ist es, qualitativen Schutz zu gewährleisten, qualitative Exekutivbeamte bereitzustellen für alle Österreicher, für alle Menschen, die in Österreich leben – unabhängig von ihrem Alter, unabhängig von ihrer Religion, unab­hängig von ihrem Wohnort und vor allem unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Fakt ist, meine Damen und Herren: Die Verantwortung für die Sicherheitspolitik wird auf die Gemeinden und auf die Städte übertragen und somit noch mehr auf Steuer­zahler und Steuerzahlerinnen, denn die Städte müssen tief in die Taschen greifen und öffentliche Gelder aufwenden, um private Sicherheitsdienste, Ordnerdienste, private Securities, Sicherheitswachen anzustellen und Strassers Reform wieder auszubügeln, damit das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl wieder zusammenkommt und wiederhergestellt wird.

Diese privaten Securities kosten die Gemeinden Zigtausende Euro – Geld, das die Gemeinden dringend brauchen würden für Konjunkturpakete, für Pakete gegen die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen, für Straßenbau und so weiter. Stattdessen müssen Gemeinden und Städte ihre Steuergelder in Privat-Securities stecken, die keinerlei Exekutivrechte haben, die keinerlei Verantwortung übernehmen können, gegen Krimi­nalität vorzugehen – was ganz klar die Abschiebung der Sicherheitspolitik der Innen­ministerin auf die Gemeinden darstellt.

Frau Ministerin Fekter, lernen Sie Geschichte, denn: Bürgerwehren, private Sicher­heitsdienste haben dieser Gesellschaft, diesem Land noch nie Gutes gebracht, denn Sie dürfen nicht vergessen, sie sind immer der Nährboden für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit! (Beifall bei den Grünen.)

11.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 

11.43.44

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Besuchergalerie und werte Fernsehzuseher und -zuseherinnen an den Bildschirmen! Ich möchte meine Zeit nützen, um noch einmal kurz auf das Pyrotechnikgesetz einzugehen. Wir haben ja schon gehört, dass das ein altes Gesetz ist, das noch aus 1974 stammt.

Vielleicht ein neuer Aspekt: Wir sind gezwungen, bis zum 4. Jänner 2010 eine EU-Richtlinie umzusetzen und die Regelungen ganz einfach auch an die geänderten Bedürfnisse in der Praxis anzupassen, wodurch zum Teil eine gänzliche Neugestaltung erforderlich ist.

Unter dem Titel „Welle gegen Gewalt“ – das hat die Frau Bundesministerin auch schon gesagt – haben sich der Österreichische Fußballbund und die österreichische Fußball-Liga vor Saisonbeginn darauf geeinigt und verständigt, gemeinsame Maß­nahmen zu treffen, um die Verhinderung der Gewalt in den Stadien sicherzustellen.