Parlamentarische Materialien

bilität. – Ich darf Sie auf Folgendes hinweisen: Es gibt keine einzige Polizeidienststelle in Österreich, die zu viel Exekutivpersonal hat. Sie haben alle zu wenig! Und wenn Sie jemanden von dort auf eine andere Dienststelle schicken, dann verschieben Sie nur das Problem. Das ist keine Lösung des Problems, das ist maximal eine Verschiebung des Problems! Und: Sie haben hier einen eingeschränkten Bereich, nämlich nach der Ausbildung ab dem dritten Dienstjahr bis zum sechsten Dienstjahr.

Sie haben weiters, zusätzlich zu den im BDG vorgesehenen Maßnahmen Versetzung und Dienstzuteilung, den Begriff „Dienstzuweisung“ eingeführt. Das bedeutet: innerhalb eines Bundeslandes von einer Dienststelle zur anderen nur mit Mitteilung. – Na, wenn man sich den Dr. Haidinger als Kronzeugen vor Augen führt, der die Zustände in Ihrem Ressort klar offengelegt hat, wie sehr dort die Parteieinflussnahme regiert, dann kann man sich als gelernter Niederösterreicher schon vorstellen: Wenn dort einer im dritten Dienstjahr parteipolitisch nicht in Ordnung ist, den schicken sie dann von Gmünd nach Wiener Neustadt, von Wiener Neustadt nach Amstetten und von Amstetten nach Bruck an der Leitha. Das ist zu befürchten – und das ist alles, nur keine Antwort auf das fehlende Personal!

Wenn wir schon beim Personal sind: Jede vernünftige Personalplanung hängt zusammen mit dem Arbeitsanfall. Angesichts dessen, was wir an steigender Kriminalität zu verzeichnen haben, sind – mit Verlaub – die 1 000 Beamten bis zum Jahr 2015 ein Tropfen auf den heißen Stein. Heute gibt es Anträge dazu, und ich darf gerade VertreterInnen der Regierungsparteien einladen, noch einmal zu überdenken, ob sie nicht eine richtige Antwort geben auf das, was sich im Sicherheitsbereich abspielt, nämlich: sofort mehr Exekutivbeamte.

Sie haben heute in der Fragestunde das Problem angesprochen, als ich Sie gefragt habe, was man denn tut, wenn zum Beispiel ein Lkw mit 58 geschleppten Personen aufgegriffen wird. (Abg. Weinzinger: 64 waren es!) Sie haben sich dann gerühmt, Frau Ministerin, dass 58 Personen, die um Asyl angesucht haben – ich weiß, dass es über 60 waren, 58 Personen haben angesucht –, von der Exekutive nach Traiskirchen gebracht und dort verpflegt wurden. Und am nächsten Tag waren sie nicht mehr auffindbar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Und heute loben Sie sich, Frau Bundesministerin Fekter, dass zwei von ihnen schon gefunden wurden. Das sind nicht einmal 4 Prozent. Und das ist das Problem in dieser Republik, dass Sie gerade noch 4 Prozent Aufklärungsquote schaffen. Das ist ein Zustand, der möglichst rasch abgeschafft gehört.

Daher ist die richtige Antwort: die Exekutive motivieren, keine parteipolitische Einflussnahme, mehr Personal und das Gefühl vermitteln, dass wir hinter der Exekutive stehen und bei Angriffen – insbesondere von den Grünen – vor der Exekutive. Wir brauchen eine Exekutive, die hinsieht und nicht wegsieht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

11.51

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 72