Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 74

Regierungsbank schwätzen. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, sich an Sie zu wenden und für mehr Polizisten in Graz einzutreten.

Ich frage mich, ob Sie Herrn Nagl nicht ernst nehmen – weil er bei Ihnen einfach nichts erreicht – oder ob Ihnen die wachsende Kriminalität in der Landeshauptstadt Graz gleichgültig ist.

Meine Damen und Herren! Wir haben in Graz eine hochaktive und gefährliche Drogenszene. Der Drogenhandel ist fest in der Hand ausländischer Banden. Es wird Zeit, Frau Innenministerin, dass Sie handeln und nicht länger wegschauen und den Kopf in den Sand stecken. (Beifall bei der FPÖ.)

11.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

11.56.51

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich die Angelegenheit in einer tatsächlichen Berichtigung darstellen. Das betrifft Sie, Frau Bundesministerin, beziehungsweise die Ausführungen von ÖVP-Abgeordneten, wie etwa der Kollegin, die zuvor gesprochen hat.

Es geht um die Rede von Kollegin Korun. Ich habe von Ihnen, Frau Bundesministerin, gehört, dass Sie sich mit Hitler verglichen fühlen beziehungsweise dass Sie der Meinung sind, in der Darstellung von Frau Korun hätte es einen Vergleich der Polizei mit Hitler gegeben. Das hat auch die Kollegin von der ÖVP gesagt. Aber das steht nicht in dem Brief. – Noch einmal, um das ganz klar und nüchtern festzuhalten: ... (Abg. Hornek: Hat Sie es gesagt oder nicht? – Bundesministerin Dr. Fekter: Dann distanzieren Sie sich!) – Bitte, können Sie auch einmal zuhören, Frau Bundes­minis­terin?! (Beifall bei den Grünen.) Ist es möglich, dass Sie zuhören, dass Sie einfach nur einmal zuhören?! Das ist ja nicht zu viel verlangt! (Bundesministerin Dr. Fekter: Dann distanzieren Sie sich!)

Darf ich Ihnen das vorlesen? (Abg. Mag. Molterer: Ein schlechtes Gewissen hat Öllinger! Typisch!) Die Frage, die der ältere Mann, ein Arzt, stellt – und es ist nur eine Frage –, ist: Sind wir heute in unserem Staat schon wieder in einer ähnlichen Situ­ation? – Das ist seine Frage. Er gibt keine Antwort. (Bundesministerin Dr. Fekter: Na! – Abg. Kopf: Das ist unglaublich!)

Dieser ältere Mann sagt nicht: Wir sind wieder so weit. (Abg. Weinzinger: Das ist doch ganz klar!) Er sagt nicht, die Polizei des demokratischen Österreich ist eine Hitler-Polizei. Er macht nicht irgendwie einen Vergleich der Bundesministerin mit Hitler. Überhaupt nicht (Abg. Hornek: Das ist genant, was Sie da machen!), denn der Brief ist nicht an Frau Bundesministerin Fekter gerichtet, sondern an Herrn Platter.

Es ist das ein Brief, den ein älterer Herr, der den Zweiten Weltkrieg, den Naziterror miterlebt hat, an den Innenminister richtet und in dem er ihm sein eigenes Empfinden mitteilt. Und eine Frage stellt – auch die Frage, was es heißt, wenn wir uns unter allen Bedingungen, immer und überall nur auf das Gesetz berufen und Menschlichkeit und Humanität keine Rolle spielen. (Abg. Dr. Königshofer: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das ist das, was er fragt.

Ich bin gerne bereit, Ihnen diesen Brief – allen Abgeordneten hier im Haus – zur Verfü­gung zu stellen. Darin kommt Hitler nicht vor, darin kommt Frau Fekter nicht vor, darin kommt die österreichische Polizei nicht vor (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl) – und trotzdem führen Sie einen irren Tanz um das Ganze auf, um diesen Brief und um die besorgten Fragen eines älteren Menschen in Österreich angesichts der Asyl- und Integrationspolitik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Peinlich!) So schaut’s aus, Herr Molterer!