Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 75

Somit komme ich gleich zur nächsten Berichtigung. Damit ich überhaupt zum Thema kommen kann, ist es einmal notwendig, einige Dinge klarzustellen. Es wurde von Red­nerInnen, wenn ich mich recht erinnere – ich möchte niemandem unrecht tun –, des BZÖ beziehungsweise der FPÖ und möglicherweise auch der ÖVP – das weiß ich nicht mehr so genau – der Umstand, die Tatsache kritisiert, dass unsere Klubob­frau jetzt nicht hier ist. – Wissen Sie, wie ungeheuerlich ich das finde? (Abg. Ing. Westenthaler: Den ganzen Tag ist sie schon nicht da!) Wissen Sie, wie unge­heuerlich das ist angesichts des Umstandes, den Sie alle genau kennen, dass Frau Glawischnig ein Kleinstkind zu versorgen hat (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht den ganzen Tag!) – Punkt a –, Punkt b, dass genau jetzt, zu dieser Zeit, und das wussten die Fraktionen, die das kritisiert haben, eine Besprechung zwischen den Oppo­sitions­fraktionen stattfindet! Das wussten alle, die jetzt gemeint haben: Ja, wo ist sie denn? Gegenfrage: Wo ist denn der Herr Bucher? – Natürlich auch bei der Besprechung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Van der Bellen?)

Eben diese Fraktionssprecher haben gestern auch gesagt, Frau Glawischnig spiele Golf und sei mit einem BMW unterwegs, obwohl sie weder Golf spielt noch einen BMW hat. – Das angesichts des Umstandes, dass es sich um eine Frau handelt, die ein Kleinstkind zu betreuen hat, finde ich nur mehr fies. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen das so klar und deutlich, wie es gesagt gehört. Das ist fies, das ist wirklich fies! Sie können die Nicht-Anwesenheit von Abgeordneten der Grünen kritisieren, wie Sie wollen, wir machen das auch. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Van der Bellen stillt nicht, oder?) Das ist Ihr gutes Recht, unser gutes Recht. Aber den Umstand, dass eine Frau ein Kind zu betreuen hat (Abg. Grosz: Was macht der Van der Bellen? Hilft er beim Stillen? Hält er das Kind und hilft er beim Stillen?), zu vermengen mit Dingen, die so nicht stattfinden oder nicht stattgefunden haben, das ist jenseitig und fies. Wenn Sie, Herr Molterer, dazu noch lächeln können, dann ist das natürlich Ihr gutes Recht, aber das spricht nicht für Sie, Herr Molterer. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Ihnen (in Richtung FPÖ) und in Richtung der Regierungsparteien ange­sichts der Debatte – und ich möchte auch zum Thema etwas sagen –, angesichts der Debatte, die wir heute hatten, die eine grausliche Debatte war, eines sagen: Es wird nicht ausreichen, wenn Sie sagen, die Welt sei heil und die Sicherheit in Österreich gewährleistet. Das wird nicht ausreichen!

Ja, wir haben ein Problem mit Bandenkriminalität, wir haben ein Problem, das nicht nur die Städte betrifft, sondern das auch auf dem Land wirksam wird, das sich nieder­schlägt in einer erhöhten Einbruchsrate; da kann man darüber diskutieren und das Blatt drehen und wenden, wie man es will. Das alles – und jetzt habe ich noch nicht über alles gesprochen – hängt damit zusammen, dass in den letzten Jahren syste­matisch die Polizeikräfte nicht nur ausgedünnt, sondern auch demoralisiert worden sind. Das hängt zusammen mit einer Reform, die so nicht funktioniert hat. Das hängt zusammen mit einer Einfärbung und Umfärbung innerhalb der Polizei. Das hängt damit zusammen, dass man jeden, der innerhalb der Polizei ein kritisches Wort gesagt hat, sofort in die letzte Reihe versetzt hat. Und das hängt damit zusammen, dass kein Konzept vorhanden ist.

Ja, ich frage mich manchmal wirklich, ob nicht die Situation in Bezug auf die Sicherheitslage in Österreich einigen Menschen in bestimmten Parteien sogar sehr angenehm ist. Damit lässt sich ja Politik machen. Wir diskutieren nicht darüber, welche Mittel, welche Instrumente die Polizei bräuchte, welche Ausstattung die Polizei bräuch­te, um besser damit zurechtzukommen, welche internationale Vernetzung, wo es fehlt. Wir sollten mit Fachkräften diskutieren. – Aber das alles wird nicht gemacht. Nein,