Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 76

sondern ein billiges Spiel um Emotionen, das ganz bewusst dann immer wieder mit Ausländern, mit Asylfragen kombiniert wird, wird in Gang gesetzt.

Ich sage Ihnen noch einmal: Weder ein Schubhaftzentrum in Leoben, über das man auch diskutieren, sachlich diskutieren könnte, noch der Fall Zogaj haben irgendetwas mit organisierter Bandenkriminalität in Österreich zu tun. Das wird aber sehr wohl hier in dieser Debatte in einem vermengt. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt noch eine Bemerkung zu Familie Zogaj. Ich weiß, niemand soll Asche auf sein Haupt streuen oder sich wegen irgendetwas rühmen, weder Sie, wenn Sie froh sind, dass die Familie Zogaj abgeschoben wird, noch wir, weil wir dagegen sind. Es ist eine unerfreuliche Situation, aber ich sage Ihnen, was „gelungen“ ist: In der ganzen Zeit wurde vor den Augen der Öffentlichkeit eine Familie komplett zerstört. (Rufe bei der FPÖ: Nein!) Vor den Augen der Öffentlichkeit wurde eine gebrochene Mutter vor­geführt. Vor den Augen der Öffentlichkeit und im Laufe der Jahre werden wir mit Sicherheit auch eine verzweifelte Tochter und das Scheitern dieser verzweifelten Toch­ter erleben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Es ist nicht so, dass Arigona Zogaj jetzt mit Selbstmord gedroht hat. Ja, sie hat vor zwei Jahren einmal mit Selbstmord gedroht, jetzt aber hat sie nicht damit gedroht. Trotzdem sagen Sie, das Mädchen setze den Selbstmord ganz bewusst ein als ein Instrument, um bleiben zu können. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glocken­zeichen.) Das ist eine Ungeheuerlichkeit (Beifall bei den Grünen) angesichts des Umstandes, dass diese Familie durch politisches Mitwirken zerstört wurde (Abg. Weinzinger: Ihr habt sie instrumentalisiert!), zerstört wurde durch ein Innenminis­terium, das glaubt, Recht muss vor Humanität stehen, durch ein Innenministerium, das glaubt, der Rechtsstaat bricht zusammen, wenn sich ein Kind, eine Jugendliche wehrt. (Abg. Zanger: Sie kann nichts dafür, ihr habt sie ja instrumentalisiert! – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Redezeit!) – Ich habe Redezeit, und wenn Sie es wissen wollen: Ich kann noch 5 Minuten reden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Ihnen gelungen ist in dieser Entwick­lung, ist, eine Familie zu zerstören. – Das muss sich eine „Familienpartei“ wie die ÖVP von uns noch oft anhören, denn es ist nicht nur diese eine Familie. Ich kann Ihnen sagen, es werden systematisch Familien zerstört, und zwar genau durch solche Handlungen, die das Innenministerium in Anwendung von bestimmten Gesetzen glaubt, vollziehen zu müssen. Es geht nicht mehr um Humanität, es geht nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern es geht nur mehr um das blinde Durchführen von Gesetzen, um das Exekutieren von Gesetzen.

Wenn Frau Bundesministerin Fekter dann auch noch ganz schmale Lippen bekommt und glaubt, es noch per Bestemm durchsetzen zu müssen, dann ist das nur ein sichtbares Zeichen dafür, wie inhuman die Politik in diesem Bereich geworden ist, wie jenseits von Menschlichkeit im Asyl- und im Fremdenrecht agiert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Eines ist klar: Man kann ein Asyl- und Fremdenrecht auch unter dem Gesichtspunkt Menschlichkeit durchführen und exekutieren – das aber ist in diesem und in Hunderten anderen Fällen nicht so. (Beifall bei den Grünen.)

12.08

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Öllinger, ich mache nur darauf aufmerk­sam, dass durch Ihr Überziehen der freiwilligen Redezeitbeschränkung der nächste Redner Ihrer Fraktion nur noch 1 Minute Redezeit hat.

Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.