12.09
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, das war ein mehr als kläglicher Versuch, die Entgleisung Ihrer Kollegin Korun zu entschuldigen oder zu erklären. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das war keine Entgleisung!) Herr Öllinger, es gelingt nicht einmal jemandem mit Ihrer Intelligenz und Ihren rhetorischen Fähigkeiten, die ich absolut immer wieder feststellen kann, zu entschuldigen, was Frau Kollegin Korun hier gemacht hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt nichts zu entschuldigen!)
Es ist doch ganz klar, dass selbstverständlich nicht dieser ältere Herr, der diesen Brief geschrieben hat, zu kritisieren ist. Ganz im Gegenteil, warum soll er das nicht tun und seine Meinung zum Ausdruck bringen?!
Aber diesen Brief und nicht irgendeinen anderen hier herinnen zu zitieren, ist eine Auswahlentscheidung der Frau Korun, die doch letzten Endes offenbar ihre Meinung ausdrückt, die sie damit aber hinter diesem Zitat versteckt. Um auch nicht in die Gefahr eines Ordnungsrufes zu kommen, transportiert sie ihre Meinung mit Hilfe eines Briefes eines Herrn, und zwar dieses Briefes und nicht eines anderen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Schämen Sie sich dafür, Frau Korun! Und entschuldigen Sie sich bitte endlich bei der Frau Innenministerin dafür! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es ist eine Ungeheuerlichkeit, auf diese Art und Weise die politischen Bemühungen der Frau Innenministerin um Sicherheit und Ordnung in diesem Land abzuqualifizieren und zu disqualifizieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, was heißt denn das? ... keine Bürgerinnen und Bürger zitieren im Parlament?) Noch einmal: Schämen Sie sich und raffen Sie sich endlich zu einer Entschuldigung auf! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
12.10
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
12.11
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Ich darf auf der Tribüne unsere Freunde aus Villach begrüßen, die zu uns gekommen sind: Hallo! (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, um wieder zur Sache zu kommen – da dieser grüne Aktionismus in keinster Weise zu unterstützen ist, werde ich diesen links liegen lassen –:
Ich komme zum Punkt 3 der Tagesordnung; dieser liegt mir sehr am Herzen. Es geht hier um die polizeiliche Kooperation auf europäischer Ebene mit der EU und dem Europäischen Polizeiamt. Ich glaube, dass hier ein wichtiges Signal gesetzt wird.
Ich war vor einigen Tagen in Brüssel bei einer internationalen Konferenz beziehungsweise einer EU-Konferenz betreffend die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit auf EU-Ebene und habe über dieses Gesetz gesprochen. Es ist sehr positiv aufgefasst worden. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt, dass auf der europäischen Ebene polizeilich zusammengearbeitet wird. Bei manchen Staaten hapert es da noch ein bisschen. Österreich ist ein Musterschüler in diesem Bereich. Ich möchte hier mein Kompliment für dieses Gesetz aussprechen: Das ist der richtige Schritt. (Beifall beim BZÖ.)
Kriminalität kennt keine Grenzen. Die Grenzen sind offen. Damit sind wir natürlich schon bei einem Problem. Es hat dort ein polnischer Abgeordneter angesprochen, dass er sich Gedanken macht, weil es „Vorhänge“ zwischen den verschiedenen Nationalstaaten gibt. Ich glaube aber, dass diese „Vorhänge“ wichtig sind, damit dieser internationalen Kriminalität, die unkontrolliert durch Europa fahren kann – wir sehen
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