Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 78

das ja an den Kriminalitätszahlen sowie an den Einbruchszahlen –, ein Riegel vorge­schoben wird.

Sie wissen, Frau Minister, unsere Fraktion fordert immer wieder diese sporadischen Grenzkontrollen. Ich glaube, das wäre ein ganz wichtiges Signal. Damit könnte man einiges verbessern, und das wäre dringend notwendig. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Minister, ich ersuche Sie auch, beim SIS II, dem Schengener Informationssystem auf europäischer Ebene etwas Dampf zu machen. Dieses System steckt, das fällt uns auf den Kopf. Es ist notwendig, dass das alte SIS I reformiert wird und endlich das SIS II, das wesentlich bessere Möglichkeiten für die Exekutive schafft, die grenz­überschreitende Information weiterzuführen, beschleunigt wird. Das ist Ihr Part auf Ministerebene in der EU. Ich möchte Sie mahnen, dass Sie diesbezüglich vorwärtsdrängen.

Als weiterer Punkt steht auf der Tagesordnung das „Schubhaftzentrum“ in Leoben. Ich möchte hier eine Lanze in Richtung „Schubhaftzentrum“ brechen. Ich könnte Ihnen vorschlagen, dass Sie in Tirol eines installieren. Es ist dort ein Flughafen in Innsbruck vorhanden. (Zwischenbemerkung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundes­minis­terin Dr. Fekter.) Es gäbe dort die Möglichkeit. Ihr Vorgänger, Ex-Minister Platter wäre sicher froh, und die Steirer wären auch glücklich, wenn das weg wäre. Die Polizei­beamten in Vorarlberg wären ebenfalls froh, weil sie nicht mehr so lange Wege bis nach Thalham mit den Schubhäftlingen fahren müssten. Sie könnten so die Beam­ten auch besser in Vorarlberg einsetzen.

Wenn ich schon bei der Exekutive bin, möchte ich noch etwas ansprechen. Wir haben sehr stark belastete Exekutivbeamte. Das wird auch immer wieder hier vorgebracht. Fakt ist, dass die Polizeibeamten irrsinnig viele Überstunden machen müssen, weil die Personalsituation sehr schlecht ist. Die Aufstockung, die Heinz-Christian Strache angesprochen hat, ist dringend notwendig. Ich glaube, 5 000 Beamte weniger als im Jahr 1999 – und das in der heutigen Zeit, wo die Kriminalität aufgrund der offenen Grenzen gewaltig gewachsen ist – sprechen eine deutliche Sprache, dass hier etwas im Argen liegt.

Da sollten Sie nachlegen, damit diese Beamten, die fleißig draußen ihren Dienst tun, die in allen Situationen ihren Kopf hinhalten, auch ihre Erholungsphasen und trotzdem eine gerechte Bezahlung haben. Da könnten Sie etwas für die Exekutive tun, Frau Minister! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

12.15

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.

 

12.15.21

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich hat heute vor einiger Zeit die Rede des Abgeordneten Vilimsky ein bisschen animiert, anlässlich der Personalvertretungswahlen auf die Situation der Exekutive einzugehen. Und wenn die FPÖ vorwirft, dass nichts getan wird und ausschließlich die FPÖ fordert und fordert und fordert, dann sollten wir uns die Frage stellen: Wer hat denn auch die Möglichkeit, das umzusetzen? Die Möglichkeit haben Fraktionen, wie zum Beispiel die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gemeinsam mit den GewerkschafterInnen der ÖVP, sich gegenüber der Innenministerin, gegenüber der Ministerin für den öffentlichen Dienst für die Anliegen der Polizistinnen und Polizisten einzusetzen.

Dass es Wurstsemmeln bei Veranstaltungen gibt, Kollege Mayerhofer, ist schon ein alter Hut. Das ist eine Sache, die es schon gegeben hat, als es Ihre Bewegung als