AUF noch gar nicht gegeben hat – denn eine Gewerkschaftsbewegung in diesem Sinn ist sie ja nicht.
Daher ist es ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass man sich einmal anschauen muss, wer damals jene Fraktion war, die den Polizistinnen und Polizisten empfohlen hat – und das tut sie auch heute noch –, aus der Gewerkschaft auszutreten. Und dann haben sich die Polizisten gewundert, warum sie kein Verhandlungsmandat bei den Gehaltsverhandlungen haben. Das ist Ihre Vertretung! So versuchen Sie, die Polizistinnen und Polizisten zu vertreten (Zwischenrufe bei der FPÖ), indem Sie dazu animieren, dass diese die Säule der Zweiten Republik, die Gewerkschaftsbewegung verlassen. Ich glaube, das ist kein gutes Vertreten der österreichischen Exekutive. (Beifall bei der SPÖ.) Darum kümmert sich die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bei der Exekutive ganz besonders. (Abg. Vilimsky: Im Penthouse! Bravo, Sozialdemokratie!)
Und übrigens, dieses Pyrotechnikgesetz dient auch noch dazu, nicht nur die Familien in die Stadien zu bringen, die Fankultur leben zu lassen, sondern auch, sich für die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten einzusetzen. Das ist vernünftige Politik – und nicht, plakativ etwas zu fordern und nichts umsetzen zu können! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
12.17
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler ist nicht im Plenarsaal anwesend. – Unruhe im Saal.)
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
12.18
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Zunächst einmal darf ich kurz auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Öllinger eingehen. Herr Kollege, ich muss Ihnen gratulieren, wie Sie Ihre Klubobfrau hier entschuldigt haben! Sie haben damit einen kapitalen Bauchfleck, und zwar in Bezug auf die grüne Familienpolitik, hingelegt. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das, was Glawischnig ausführt, lebt sie. Das ist ihr Gedankengut, und das funktioniert einfach nicht. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja Unsinn! Sie leben in der Vergangenheit!)
Ich kann Ihnen nur sagen: Wechseln Sie zur freiheitlichen Familienpolitik, denn dort sehen sie, dass Kleinkinder die Mutter brauchen und es einfach nicht ein derart arbeitsintensives Programm geben kann! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweitens, zur Frau Kollegin Windbüchler-Souschill: Sie haben gemeint, rechtsradikale Tendenzen werden in sogenannten Ordnungswachen und Ähnlichem neu entfacht. Ich gratuliere Ihnen! Sie haben soeben Ihre Klubobfrau in Graz, Frau Lisa Rücker, gewaltig bloßgestellt, denn sie musste sehr wohl im Übereinkommen mit Bürgermeister Nagl diese Ordnungswache ins Leben rufen. Ich gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)
Als Nächstes: Herr Abgeordneter Pendl, danke, dass Sie da sind! (Ruf bei der SPÖ: Er ist immer da!) Ich darf Sie einladen, mir in dem Zusammenhang zuzuhören, dass Sie meinten, die Oppositionsparteien seien diejenigen, die Hass, Angst und Neid schüren. (Abg. Heinzl: Da hat er recht!)
Nur ein paar kurze Schlagworte aus den Zeitungen der vergangenen Tage: Opferstock in Graz aufgebrochen, zwei Autoeinbrüche in Graz, Casino überfallen, Trickdiebe brachten ein Paar um ihren Seniorenheimplatz, Bankomaten manipuliert, Grazer Polizei warnt.
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