Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 80

Ich würde sagen, damit zeigt sich, dass es sich hier nicht um eine Angstmache han­delt, sondern dass insbesondere Graz geradezu ein österreichisches Einbrecher­para­dies geworden ist.

Es ist mir einfach unverständlich, wie man diese hundert Polizeibeamten, die in der Mitte von Graz, im Zentrum sind, ganz an die Peripherie verlegen will, um ihnen den Weg bis zum Einsatzort möglichst lang zu machen. Wir sind absolut dagegen. Wir fordern nach wie vor die Aufstockung der Polizei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mir erwartet, dass es anlässlich einer Schlagzeile in einer steirischen Zeitung: „Einbruch in steirische SPÖ-Zentrale“, ein gewisses Umdenken bei den Regierungs­parteien gibt. Etwa: Jetzt sind wir selbst betroffen, jetzt werden wir vielleicht doch etwas dagegen tun! – Dem ist nicht so. Man negiert diesen Einbruch. Man sagt auch: Es ist ja nicht viel passiert! Es sind 500 € weg, es ist die Tür aufgebrochen worden, es ist ja nicht viel Schaden entstanden! – Logisch: Wenn man einen Landeshauptmann Voves hat, der seine Millionen in einer Stiftung parkt, dann sind natürlich 500 € für eine SPÖ absolut gar nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Hakel.)

Frau Innenminister Fekter, höchst aktuell, zum neuen „NEWS“: Ich meine, diese Infor­mationskampagne, die Sie da gestartet haben, ist jenseits jeder Realität. Ändern Sie Ihr Programm! Ändern Sie Ihre Einstellung zur Sicherheit, denn – und jetzt möchte ich Abraham Lincoln zitieren –: „Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute alle Zeit, aber alle Leute alle Zeit zum Narren halten, kann man nicht.“

Die Rechnung wird Ihnen der Wähler präsentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

12.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.

 

12.22.02

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sachlich debattieren wir heute auch das Polizeikooperationsgesetz. Ich war von 1999 bis 2002 bei der Sicherheitsdirektion Oberösterreich als Grenzbeauftragter zu Niederbayern beim Aufbau dabei, als diese grenzüberschreitende Polizeikooperation noch in den Kinderschuhen steckte. Heute haben wir in Wahrheit das Endstadium erreicht, das Endziel, damit die legistische Grundlage dafür gegeben ist, die unserer Polizei, meinen Kolleginnen und Kollegen auch das Handwerkszeug gibt, um inter­national agierende organisierte Kriminalität entsprechend bekämpfen zu können.

Aber was heute so entlarvend war, war die Sicherheitspolitik der Grünen! Der NS-Vergleich von Frau Korun richtet sich selbst. Der Windbüchler’sche Vergleich, dass private Sicherheitsfirmen der Nährboden für Rechtsradikalismus wären, ist meiner Meinung nach durch diese Branche durchaus klagenswert, aber die Aussage des Kollegen Steinhauser trifft mich in Bezug auf dieses Polizeikooperationsgesetz, wo ich bei der Entwicklung von Anfang an mit dabei war, besonders stark und sehr.

Wenn das, was Steinhauser fordert, umgesetzt würde oder wenn es das nicht gäbe – wie er es will –, dann wäre es unmöglich, dass grenzüberschreitend gefahndet, nach­geeilt oder Verbrecher erfolgreich bekämpft werden könnten.

Die Draufgabe ist für mich Kollege Öllinger, der auf der einen Seite zurückrudern will, den NS-Vergleich mildert, aber es bleibt trotzdem wieder das Anschütten meiner Kolle­ginnen und meiner Kollegen, die tagtäglich für unser aller Schutz und auch für den Schutz der Abgeordneten der Grünen ihren Kopf beim Einsatz gegen das Verbrechen hinhalten. (Beifall bei der ÖVP.)