Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 81

Er will es besonders grauslich und menschenunwürdig darstellen, mit diesem Über­griff der Polizei. Es wird ein alter Mann zitiert. Er will es besonders grauslich darstellen, indem er die Familie Zogaj wieder einmal erwähnt, wo öffentlich eine Familie durch den Staat, durch die Polizei zerstört wird. Gleichzeitig will er die Quadratur des Kreises, nämlich mehr im Sicherheitsbereich erledigt haben.

Die Grünen auf Bundesebene opfern die Sicherheit unserer Menschen und sie unter­graben die erfolgreiche Arbeit der Polizei. (Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich!) Dagegen möchte ich mich besonders verwahren. Sie alle, die gesprochen haben, Kollegin Korun, Kollege Öllinger, Kollege Steinhauser, Frau Kollegin Windbüchler, agieren heute wie linkslinke, ewiggestrige Ideologen und Altkommunisten! (Abg. Mag. Kogler: He!) Ich weiß nicht, welche Klientel Sie vertreten! Sind Ihr Klientel tatsächlich jene Menschen, die das Asyl in Österreich missbrauchen, die sich außer­halb des gesetzlichen Rahmens in Österreich aufhalten oder in Österreich agieren? (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich, Herr Kapeller!)

Ich bin froh, dass wir eine Bundesministerin, eine Sicherheitsministerin haben, die auch mit ihrem Polizeiapparat (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), mit meinen Kolle­ginnen und Kollegen Ihre Sicherheit gewährleistet, nur in deren Windschatten Sie solche Äußerungen gegen diese selbst tätigen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fordere Sie wirklich auf, sich nicht nur bei der Frau Bundesministerin für diese verbalen Entgleisungen zu entschuldigen, sondern auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen, denen Sie immer alles Unmögliche und Unrechtsstaatliche unterstellen! Ich bin froh, dass unsere Sicherheitsministerin einen breiten Weg in der Mitte in der sicher­heitspolizeilichen Arbeit geht, und bedanke mich dafür ausdrücklich in unser aller Namen. – Ich danke herzlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie verdrehen ja alles! Ein Verdreher!)

12.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

 

12.25.55

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe als Erstredner in dieser Debatte wirklich versucht, die Kritik deutlich zu machen, auch die scharfe Kritik an den Verfehlungen der Politik der Frau Ministerin. Dazu hat sich im Laufe der Debatte, wie Sie sich vorstellen können, auch nichts geändert.

Was aber nicht geht – an die Adresse der Grünen –, ist, dass man hier, und zwar gut vorbereitet, so etwas sagt. Das war kein Ausrutscher – es können ja Ausrutscher hier am Rednerpult passieren, das kann immer wieder passieren. (Abg. Kopf: Das war kein Ausrutscher!) Aber diese Rede war gut vorbereitet, denn man hat sich ein Zitat herausgeholt, man hat einen Artikel herausgeholt, man hat zitiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Zitat herausgeholt!) Diese Rede war wohlüberlegt. Das ist genau das Kritikwürdige! Herr Kogler, Sie wissen das ganz genau, und auch der Kollege Öllinger weiß, dass das nicht in Ordnung war! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... unüberlegt eine Rede halten ...!) Bei aller Kritik – und ich bin einer der schärfsten Kritiker dieser Ministerin und ihrer Politik –: Was aber mit Sicherheit nicht geht, ist, dass man sowohl mit historisch als auch mit realpolitisch unhaltbaren Vergleichen handwerkt!

Ich weiß, Sie sind immer schnell zur Sache, wenn es um die Faschismuskeule und solche Versatzstücke geht. Bisher hat das immer die FPÖ und auch uns vom BZÖ betroffen – auch sehr „nett“. Aber das ist eine neue Qualität, dass Sie hier unhaltbare – ich sage: verwerfliche –, völlig abstruse Systemvergleiche zwischen dem jetzigen Sys-