Nicht nur in China, auch in vielen anderen Staaten dieser Welt gibt es fragwürdige Haftbedingungen und Haftgründe. So gibt es beispielsweise in China ungefähr 1,4 Mio. Häftlinge, es kommt also ein Häftling auf etwa 950 Einwohner, von diesen 1,4 Mio. Häftlingen sind 400 000 Insassen in der sogenannten Administrativhaft. In den USA ist das Verhältnis ein Häftling auf 143 Einwohner, in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise nur ein Häftling auf 1357 Einwohner.
Daraus lässt sich erkennen, dass es eben nicht nur in China, sondern insbesondere in den USA aufklärungsbedürftige Bedingungen vorherrschen.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege dafür einzusetzen, die Informationslage über Umerziehungslager und Haftbedingungen weltweit zu verbessern und von betroffenen Staaten die Einhaltung menschenwürdiger Haftbedingungen einzufordern.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. Wunschgemäß eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.03
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Kampf für die Menschenrechte ist ein vielfältiger: Kampf gegen Folter, Bekämpfung von Hunger und Unterernährung, Kampf für den Zugang zu Bildung und gegen Kinderarbeit.
Österreich hat bei diesen Einsätzen für Menschenrechte eine sehr gute Tradition und kann an wirklich vorzeigbares, engagiertes Handeln anschließen. Ich darf zwei Beispiele besonders erwähnen, jenes der österreichischen Botschaft in Prag von 1968 – es ist Ihnen bekannt –, und zum Zweiten das Engagement für die Menschenrechte in Lateinamerika.
Heute behandeln wir im Plenum mehrere Punkte des Menschenrechtsausschusses, und ich möchte auf die Umerziehungslager in der Volksrepublik China eingehen. Die Forderung der Schließung dieser Lager entspricht unserer Haltung. Dauerberieselung mit Losungen soll den Willen brechen, „Umerziehung durch Arbeit“ wird es genannt. (Abg. Dr. Königshofer: Woher wissen Sie das?) Dies widerspricht den Menschenrechten, und daher kommt die internationale Forderung nach Schließung dieser Lager.
Meine Damen und Herren! Der Menschenrechtsdialog der Volksrepublik China mit Europa ist zu begrüßen und auszubauen. Gleichwohl ist auch die Unterstützung von inhaftierten und diskriminierten Menschenrechtsaktivisten wichtig. Wirtschaftsinteressen und das Eintreten für Menschenrechte schließen einander oftmals nicht aus, sondern fördern meist die gegenseitige Wertschätzung und den Respekt der Kulturen. Die heurige Frankfurter Buchmesse mit China als Ehrengast hat in Deutschland in einer Fülle von Kommentaren Kritik geerntet. Viele stellen die Frage: Wäre es nicht besser gewesen, die chinesische Literatur in den Mittelpunkt zu rücken, nicht die Volksrepublik China?
Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich den Österreicherinnen und Österreichern, die in Menschenrechtsorganisationen ehrenamtlich tätig sind, meine hohe Wertschätzung und Anerkennung aussprechen. Für uns Sozialdemokratinnen und
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