Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 96

Sozialdemokraten sind die Menschenrechte ein zentrales Anliegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. Wunschgemäß eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.06.36

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ich darf zunächst eine Gruppe von Gemeindevertretern aus dem Bezirk Villach recht herzlich unter uns begrüßen (demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Westenthaler), und auch einen Apo­thekervertreter aus der Südsteiermark, aus Deutschlandsberg.

Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege von den Freiheitlichen! Das Perfekte ist immer der Feind des Guten, das wissen wir schon. Ich hätte mir auch von der freiheitlichen Fraktion erwartet, dass sie sich bereits im Vorfeld den Kopf darüber zerbricht, wie man hier nicht nur den Antrag unterstützt, sondern wie man selbst­verständlich für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit agiert. Darüber habe ich im Menschenrechtsausschuss nie etwas gehört. Aber es freut mich, dass die späte Einsicht nunmehr da ist, denn auch sie ist eine Einsicht.

Es geht in diesem Antrag – und ich bin sehr froh darüber, dass er die Zustimmung aller Parteien findet – um die Haftbedingungen, um die Verbesserung der Haftbedingungen, aber auch um die Information über diese Umerziehungslager in China, die sich „Laogai“ nennen und die Millionen von Toten, jährlich den Tod von 280 000 Menschen durch die Umsetzung, durch die Verurteilung, durch die Todesstrafe verursacht haben. (Abg. Dr. Königshofer: Woher haben Sie diese Zahlen?) Es gibt unglaubliche Haft­bedingungen in China, es gibt Menschenrechtsbrüche am laufenden Band.

Daher bin ich der Meinung, dass hier auch dieser Nationalrat eine klare Haltung ein­nehmen muss. Es ist mir schon bewusst, dass es die Linie des einen oder anderen ist: Was sollen wir uns hier in diesem kleinen Österreich Gedanken darüber machen, was in diesem weiten China passiert? – Aber solange unsere Regierungsmitglieder und Politiker nach China reisen, solange die Volkswirtschaft in Österreich mit der chinesi­schen ein Geschäft macht, solange die Wirtschaft globalisiert ist und solange wir wissen, dass es auch kleine Funken in der Geschichte waren, die Großes verändert haben, ist es notwendig, hier im Nationalrat einen klaren Standpunkt einzunehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Vor einer Woche haben wir alle 20 Jahre Mauerfall gefeiert: 20 Jahre Mauerfall, den Zusammenbruch der DDR, eines autoritären Regimes, den nachfolgenden Zusammen­bruch des Ostens und der kommunistischen Regime. Es waren meistens kleine Funken, die dazu geführt haben, dass ein weltweites Umdenken stattgefunden hat.

Ich weiß, dass dieser Antrag jetzt leider nicht dazu führen wird, aber ich bin mir sicher, dass wir mit dem Antrag, der die Unterstützung aller Fraktionen findet, dass wir mit meinem Antrag ein Umdenken auslösen (Zwischenrufe bei der ÖVP), auch ein Um­denken in der klaren Sprache des offiziellen Österreich. Denn: Das, was in diesem Antrag formuliert ist, muss auch in die Sprache der offiziellen Vertreter unseres Landes gegenüber der Volksrepublik China Eingang finden: dass wir bei jeder Gelegenheit auch darauf aufmerksam machen, dass wir als Demokratie im Herzen Europas des 21. Jahrhunderts es nicht dulden, dass es in einer globalisierten Welt Staaten gibt, die nach wie vor Menschenrechtsverbrechen begehen, die die Todesstrafe haben, die un­würdig mit Menschenleben verfahren, die sich Haftanstalten halten (Abg. Dr. Königs­hofer: Guantánamo!), die weder etwas mit Recht noch mit Justiz noch mit Haft zu tun haben.