Ich frage mich, warum Sie da hinten aus der vorletzten Reihe der Freiheitlichen sich so echauffieren. Sind Sie, ich weiß nicht, der Ober-Lobbyist für Hafterziehungslager in China, oder was? Was haben Sie dagegen? Was haben Sie dagegen, wenn Ihr eigener Kollege eine gleiche Sicht hat? (Abg. Dr. Königshofer: Woher haben Sie Ihre Informationen?) Was regen Sie sich denn da auf? Sind Sie der Chefverteidiger aller Hafterziehungsanstalten in China? – Das hoffe ich wohl nicht! Denn Sie schauen auch einem KP-Direktor nicht einmal ähnlich, der irgendwo in Peking sein Unwesen treibt; das hat nicht einmal der verdient, dass er mit Ihnen verglichen wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass dieser Antrag die Zustimmung findet. Ich freue mich, dass wir von diesem Plenum, von diesem Nationalrat aus ein Signal setzen, in Zukunft unsere Menschenrechtspolitik gegenüber solchen Regimen verbessern und auch eine härtere Gangart gegenüber jenen Ländern einschlagen werden, die sich nicht an Demokratie und Rechtsstaat halten können. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
13.10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig Letzter dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
13.10
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Schätzungen sind in den Laogai-Lagern seit 1949, seit der Chinesischen Revolution, rund 50 Millionen Menschen inhaftiert worden, davon ein Drittel in diesen Lagern zu Tode gekommen. Man muss sich einmal vor Augen halten, was diese Lager sind. Dort kommen Menschen ohne Urteil hin, sie haben dort keine Gesundheitsversorgung und sind der Zwangsarbeit ausgesetzt. Wenn jemand krank wird, kommt er in die Nebenbaracke zum Sterben, ohne Versorgung.
Die Menschen werden einer Gehirnwäsche unterzogen. Der Arbeitstag schaut so aus: 16 Stunden Arbeit, 7 Tage die Woche. Bedauerlicherweise landen die Produkte dieser Zwangsarbeit dann auch auf europäischen Märkten. Dass wir hier entschieden dagegen auftreten, ist ein wichtiger Schritt. Kollege Kirchgatterer hat gesagt, er ist – wo ist er? – für die Schließung dieser Lager. Da verstehe ich nicht, warum er das dann in diesem Antrag nicht festhält, denn dieser Antrag – und wir haben das schon im Ausschuss sehr lange diskutiert – hat zwar eine richtige Intention, ist aber relativ stumpf. Was fordert er? – Er fordert verbesserte Haftbedingungen in den Laogai-Lagern – Laogai-Lager sind Umerziehungslager –, und er will, dass in diesen Umerziehungslagern die Haftbedingungen menschenwürdiger werden. Umerziehung kann nicht menschenwürdig sein, Umerziehung ist immer menschenunwürdig. Insofern hätte man in diesem Text durchaus klarer sein und die Schließung dieser Lager fordern können.
Der deutsche Bundestag hat so eine Resolution verabschiedet. Er hat eine ganz klare Sprache gefunden. Die Zustände in den Laogai-Lagern werden verurteilt und die Volksrepublik China zu deren Schließung aufgefordert. Das wäre auch ein sinnvoller Antrag für das österreichische Parlament gewesen, aber offensichtlich traut sich die Österreichische Volkspartei ja nicht einmal einen Redner herauszuschicken, weil man Angst hat, dass dann der chinesische Botschafter wieder anruft. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Der Herr Berichterstatter hat auf ein Schlusswort verzichtet.
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