die größten Probleme in der Welt sind, und darf nicht allein das zweit- oder drittgrößte Problem herausgreifen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Ich darf nur darauf hinweisen: Die Volksrepublik China hat, wie Sie im Antrag sagen, 1,2 Millionen, 1,3 Millionen, heute schon 1,5 Millionen Häftlinge, einen Großteil davon in diesen Lagern. Aber der Staat mit den bei Weitem meisten Gefangenen weltweit sind die USA, die 2008 allein 2 320 000 Gefangene hatten, 2 320 000 bei einer viermal kleineren Bevölkerung! Wenn man es umlegt, bedeutet das, dass die USA bei 305 Millionen Einwohnern 738 Gefangene auf 100 000 Einwohner haben, China etwa 118, also um fünfmal weniger.
Die Gefängnisse in den USA sind für etwa 1 Million bis 1,2 Millionen Insassen gebaut; tatsächlich sind es heute 2,32 Millionen. Von den dortigen Insassen sind – darüber gibt es verschiedene Schätzungen – zwischen 20 und 40 Prozent entweder Hepatitis-C- oder HIV-positiv, weil sie zu etwa 20 bis 25 Prozent Opfer von Vergewaltigungen beziehungsweise sexuellem Missbrauch werden. Gefängnisse über die ganzen USA, vor allem in Kalifornien und Oregon, praktizieren faktische Zwangsarbeit; Textilien aus diesen Gefängnissen werden nach Asien exportiert.
Das ist nur ein kleiner Überblick. Ich möchte das Amerika-Streiflicht mit dem Hinweis schließen, dass von den 25- bis 30-jährigen männlichen schwarzen Amerikanern nicht weniger als etwa 10,5 Prozent in Haft sind; 10,5 Prozent in Haft – im Gegensatz dazu sind es bei der gleichen Gruppe der Weißen 1,3 Prozent. Jetzt kann man sagen, das ist Zufall, man kann sagen, die Schwarzen sind selbst schuld, man kann sagen, es ist Rassismus, aber jedenfalls ist es ein Problem.
Wir wollen daher einen objektiven Antrag und schlagen Folgendes vor:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege dafür einzusetzen, die Informationslage über Umerziehungslager und Haftbedingungen weltweit zu verbessern und von betroffenen Staaten die Einhaltung menschenwürdiger Haftbedingungen einzufordern.‘“
*****
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Informationslage über Haftbedingungen,
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7 Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 457/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager (351 d.B.) in der 46. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP., am 19. November 2009
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