Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 104

Ich darf Ihnen, Herr Außenminister, und Ihrem Team meine persönliche Anerkennung aussprechen, und ich gehe davon aus, dass das von allen Fraktionen des Hauses geteilt wird. Sie haben mit dieser Sicherheitsratsresolution während des österreichi­schen Vorsitzes jetzt im Sicherheitsrat wirklich ein Zeichen gesetzt, ein viel beachtetes, ein notwendiges, ein dringendes Zeichen. Wir danken Ihnen dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich kommt es jetzt auf die Umsetzung an. Da liegt noch ein langer Weg vor uns allen, aber Sie haben viel beigetragen zur Schaffung einer Art globalen Rechtskultur und einer effizienteren Schutzkultur insgesamt. Das ist uns allen ein gemeinsames Anliegen. Jetzt wird der UNO-Generalsekretär das Seine beitragen zu den friedens­erhaltenden Operationen der UNO, denn hier müssen sich UNO und Europäische Union durchaus auch an der Nase nehmen.

Ich rege an, dass man auf der europäischen Seite mit dem Hohen Vertreter, sobald er/sie bestimmt ist, gleich Kontakt aufnimmt und auch anregt, dass bei EU-Missionen diese Sicherheitsratsresolution entsprechend eingearbeitet wird. Sie muss in der Praxis umgesetzt werden. Das fügt sich im Übrigen als Mosaikstein sehr gut ein in die Arbeit, die wir alle gemeinsam geleistet haben, etwa mit den Leitlinien der Europäischen Union für die Behandlung von Frauen und Kindern, denn in Konfliktsituationen sind es ja in erster Linie die Frauen und die Kinder, die da zu Schaden kommen, die Opfer werden.

Das Ziel dieser Sicherheitsratsresolution, meine Damen und Herren, ist es, die Straf­losigkeit zu stoppen für Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, gegen Zivilisten. Das ist ein hohes, ein anspruchsvolles Ziel, eines, zu dem man sich leicht bekennen kann, dessen Umsetzung und Gewährleistung in der Realität jedoch sehr, sehr schwierig, sehr, sehr anspruchsvoll ist. Wir wissen auch das.

Wir brauchen ein beharrliches Aneinanderfügen von Mosaiksteinchen in der Friedens­arbeit, in der internationalen Gemeinschaft. Aber wir dürfen hier nicht nachlassen, wir dürfen nicht aufgeben, und ich bin überzeugt davon, dass Österreich hier auch im Sinne der Vierten Genfer Konvention über Zivilpersonen in Kriegszeiten handelt. Wir haben erst vor Kurzem, vor wenigen Tagen des 60. Jahrestages dieses Meilensteines des humanitären Völkerrechts gedacht. Also auch da eine große Tradition, die es zu wahren und weiterzuentwickeln gilt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

13.39

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.40.09

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei wird alle drei Anträge unter­stützen. Als eine Partei, die sich auch auf die Traditionen des sogenannten Sturm­jahres 1848 beruft, als nämlich Studenten und Arbeiter gemeinsam auf den Wiener Barrikaden für die Grundrechte gekämpft haben, für die Meinungs- und Pressefreiheit eingetreten sind, wollen wir, dass diese Rechte natürlich jedem Menschen überall in der Welt zustehen. Mich hat allerdings gewundert, wie fast selbstverständlich vor wenigen Tagen der US-amerikanische Präsident Obama, der das Erbe seines Vorgän­gers ja noch nicht beseitigt hat, wenn wir etwa an Guantánamo denken, in China den Moralapostel gespielt hat.

Für wichtig halten wir auch den Antrag, der den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat garantieren soll. Ich wünschte, es