Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 105

hätte diese Bestimmung schon früher gegeben, dann hätte es diese vielen Morde an Sudetendeutschen nicht gegeben, dann hätte es all die Gräueltaten nach 1945 im Bereich der heutigen Tschechoslowakei, des Sudetenlandes, nicht geben können.

Der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat ist sicher ein vorrangiges Ziel der österreichischen Außenpolitik, das wir vollinhaltlich unter­stützen. Die Vergangenheit, nämlich die bewaffneten Konflikte am Balkan vor einigen Jahren, mit all ihren Vertreibungen, damals verniedlichend als „ethnische Säu­berungen“ bezeichnet, aber auch die Bombardierung von Zivilisten durch US-amerika­nische Kampfflugzeuge im Kosovo haben uns sehr deutlich gezeigt, wie drängend dieses Problem auch in Europa ist. Aber auch in Afrika leidet die Zivilbevölkerung unter den häufigen Kämpfen zwischen sogenannten Regierungstruppen und sogenannten Rebellenarmeen; eines der Beispiele dafür wäre der Tschad.

Dass wir Freiheitliche aus Überzeugung auch die Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei unterstützen, ist für uns selbstverständlich, denn man kann nicht auf der einen Seite Moscheen in christlich geprägten Staaten Europas bauen lassen, christliche Min­derheiten in der Türkei dann aber sich selbst überlassen. Toleranz, meine Damen und Herren, ist unserer Überzeugung nach keine Einbahnstraße. Das sollte auch die türkische Regierung langsam verstehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Es gibt hier – und darauf weisen wir deutlich hin – durchaus das Prinzip der Gegen­seitigkeit. Wenn Muslime in Europa Bethäuser und Moscheen errichten dürfen, dann muss es auch für Christen in einem anderen Kontinent möglich sein, christliche Kirchen zu erbauen. Alles andere wäre unverantwortlich und – ich sage das jetzt auch ganz offen – auch politisch dumm. Wir sind für Toleranz, aber die muss es in alle Richtungen geben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

13.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. Ein­gestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.43.03

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch das BZÖ unterstützt alle drei Anträge, die man miteinander sehr gut in Verbindung bringen kann, auch wenn sie unterschiedliche Themenbereiche behandeln.

Wenn es einerseits darum geht, dass anlässlich des 20. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs darauf verwiesen wird, dass die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sicherzustellen sind und die Menschenrechte gewahrt bleiben müssen, dann ist gerade der Inhalt dieses Antrages und die Verbindung zum Mauerfall meiner Meinung nach eine sehr richtige, weil es immer darum geht und aktuell darum geht und ständig darum geht, die Meinungsfreiheit, die Versammlungs­freiheit, die Menschenrechte zu verteidigen und zu sichern.

Wir wissen ja, dass Menschenrechte und Meinungsfreiheit immer wieder in Gefahr sind, dass immer wieder versucht wird, sie zu torpedieren. Wenn hier der Kollege Kurzmann das Beispiel von Guantánamo bringt, dann ist das ein wunderbares Beispiel dafür, wie die Menschenrechte gerade von den USA, die immer den Moralapostel in der ganzen Welt spielen, mit Füßen getreten werden.

Auch das Beispiel – damit komme ich zum zweiten Antrag – der Unterstützung der Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei unterstreicht diese Linie, dass es immer darum geht, Menschenrechte zu verteidigen, weil auch die Religionsfreiheit ein Men-