Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 107

wichtiger ist das Engagement Österreichs, sich auch international, auch in bilateralen Gesprächen in diesem Bereich einzusetzen.

Zum dritten Punkt begrüßen wir die Initiative und den Vorstoß der österreichischen Bundesregierung und des Außenministeriums ausdrücklich. Es wurde von der Frau Abgeordneten Plassnik schon erwähnt, und ich möchte das noch einmal betonen und unterstreichen: Gerade Frauen und Kinder sind bei den meisten bewaffneten Konflikten und Kriegen die ersten Opfer. Vergewaltigung als gezielte Einschüchterungs-, Bestra­fungs- und Verfolgungsaktion kennen wir leider von vielen bewaffneten Konflikten und von vielen Kriegen auf dieser Welt – ob das in Bosnien war oder anderswo. Gerade gestern oder vorgestern gab es einen längeren Artikel über die Demokratische Re­publik Kongo und wie dort Frauen und junge Mädchen gefährdet sind und systematisch vergewaltigt werden, um sie zu unterdrücken und um sozusagen Menschenrechte im Keim zu ersticken.

Deshalb werden wir diese drei Initiativen und Entschließungen unterstützen und möch­ten den Herrn Außenminister an dieser Stelle noch einmal bitten, mit aller Kraft und aller Vehemenz für diese Anliegen international in bilateralen Gesprächen und auch im UNO-Sicherheitsrat einzutreten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

13.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bun­des­minis­ter Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.50.08

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich hat eine wirklich lange Tradition, wenn es darum geht, sich für Menschenrechte einzu­setzen und sich bei internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, im Rahmen des Europarates, der Europäischen Union und auch im bilateralen Verhältnis zu anderen Staaten zu engagieren. Ich denke, diese Tradition müssen wir aufrecht­erhalten, und ich freue mich, dass sich bei der Diskussion gezeigt hat, dass es darüber auch eine große Übereinstimmung der Parteien hier im Nationalrat gibt und sich alle einig sind, dass wir auf diesem Weg bleiben sollen.

Ich darf daher auch ankündigen, dass wir uns für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ab dem Jahr 2011 bewerben, weil wir glauben, dass wir in dieser Richtung auch ein weiteres Zeichen des Engagements setzen sollten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Dr. Rosenkranz.)

Ich möchte natürlich besonders, auch weil es ein Tagesordnungspunkt ist, auf unser Engagement, was den Schutz der Zivilisten anlangt – auch im Rahmen der Vereinten Nationen, wo wir in diesem Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat haben –, zu sprechen kommen.

Für uns ist das ein lange geplantes Thema gewesen, mit dessen Vorbereitung bereits im letzten Jahr begonnen wurde. Wir wollten uns besonders dieser Frage widmen, weil wir sehen, dass in den letzten Jahren, gerade was den afrikanischen Kontinent betrifft, immer mehr Zivilisten – zu Hunderttausenden – von diesen bewaffneten Konflikten betroffen sind.

Wir wollten daher mit einer Resolution etwas auf den Weg bringen, das bleibt – das nicht nur eine Stellungnahme zu einem augenblicklichen Ereignis ist, sondern das ver­sucht, den Vereinten Nationen etwas Dauerhaftes und Wegweisendes für ihre Politik in der Zukunft mit auf den Weg zu geben.