Das ist durchaus gelungen, und ich freue mich, dass viele darauf repliziert haben und dass es dafür eine große Unterstützung gibt. Ich kann Ihnen sagen, wenn Sie sich den Inhalt ansehen, werden Sie tatsächlich einige Neuerungen finden: Eine Folge ist, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen jetzt ein Konzept, eine Strategie ausarbeiten muss. Dies ist durchaus positiv zu bewerten. Erstmals wurde auch das Augenmerk auf die Rolle von behinderten Menschen in bewaffneten Konflikten gelenkt – was ein wichtiger Fortschritt ist, da das bisher zu wenig beachtet wurde.
Auch haben wir eine Art Blueprint für jede künftige Mission der Vereinten Nationen mit auf den Weg gebracht, was auch etwas sehr Wichtiges ist. Zukünftig wird sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei jeder Mission damit zu beschäftigen haben, wie man den Schutz von Zivilisten gewährleistet – wo immer Blauhelme auf dieser Erde auftreten. Das ist, so glaube ich, wirklich etwas Bleibendes, auf das wir stolz sein können.
Ich möchte an dieser Stelle besonders unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in New York danken. Unser Missionschef und seine Leute haben das hervorragend vorbereitet und auch verhandelt, sodass letzten Mittwoch wirklich alle im Sicherheitsrat diese Resolution 1894 durch einen einstimmigen Beschluss auf den Weg gebracht haben. Das ist für uns Österreicher ein sehr positives Zeichen eines Engagements, das uns insgesamt gut tut! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abschließend möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Seit diesem letzten Mittwoch haben weitere Sitzungen des Sicherheitsrates unter unserem Vorsitz stattgefunden, und es wurde bereits auf diese Resolution 1894 Bezug genommen. Andere Staaten haben das aufgegriffen und wenden es bereits jetzt in ihren Redebeiträgen an. Das ist ein ermutigendes Zeichen, dass man etwas Bleibendes, das auf die Zukunft gerichtet ist, bewerkstelligen kann. Ich freue mich daher, dass auch das Hohe Haus dieses Engagement Österreichs würdigt. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)
13.54
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
13.54
Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Meinungsfreiheit und die Stärkung von MenschenrechtsverteidigerInnen, der Kampf für die Demokratie, die Freiheit und die soziale Sicherheit ist von Grund auf ein sozialdemokratisches Anliegen, für das wir uns einsetzen und für das wir stehen.
Die demokratischen Werte und auch die Achtung der Menschenrechte sind für uns in Europa oft selbstverständlich, jedoch für viele andere auf der Welt nicht. (Abg. Rädler: Sie setzen sich ein ...!) Wir in Europa sehen oft nur die Spitze des Eisbergs. Denken wir zum Beispiel an die Muslima Shirin Ebadi oder die in Myanmar tätige Politikerin Aung San Suu Kyi! Beide Menschenrechtsverteidigerinnen erhielten für ihren Kampf für eine bessere Welt den Friedensnobelpreis, jedoch haben viele andere keine derartige Plattform – und da sind vor allem Frauen betroffen.
Bezüglich dieser öffentlichen Plattform gab es ja heute schon mehrere Diskussionen rund um den Fall Zogaj. Meiner Ansicht nach gibt es zu diesem Fall zwei Zugänge: Auf der einen Seite haben wir den rechtlichen Aspekt. Im Fall Zogaj ist in erster Instanz ein Bescheid erlassen worden, gegen den berufen werden kann, wobei einer Berufung – wie wir alle wissen – eine aufschiebende Wirkung zukommen kann. Da wir nicht wissen, wie dieses Verfahren ausgeht, sehe ich Kommentare und Urteile zum jetzigen
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