Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 109

Zeitpunkt als verfrüht und rein spekulativ an. Jetzt sind einmal die Behörden am Zug, und wir müssen deren Entscheidung abwarten.

Zum rechtlichen Aspekt kommt jedoch auch der menschliche Aspekt hinzu. Erschüt­ternd sind etwa die Aussagen des Herrn Abgeordneten Grosz. Er hat es ja heute kurz angesprochen, aber ich möchte seine Presseaussendung vom 12. November zitieren:

„Die Akte Zogaj ist ein Lehrbeispiel, wie man den österreichischen Rechtsstaat nach allen Regeln der Kunst ‚verarschen‘ kann. Es ist zu überlegen, die Genfer Flüchtlings­konvention aufgrund des Dublin-Abkommens aufzukündigen und neu zu verhandeln.“

Als „Sieg rechtsstaatlicher Vernunft“ bezeichnet etwa der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die Entscheidung des Bundesasylamtes, die 17-jährige Kosovarin und deren in Österreich befindliche Familienmitglieder in den Kosovo abzuschieben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, reiner Populismus ist in dieser Sache ein­deutig zu wenig. Christoph Kotanko vom „Kurier“ hat es auf den Punkt gebracht:

„Der Fehler in diesem Fall (und nicht nur in diesem): Asyl und Zuwanderung werden vermischt. Doch eines ist gewiss: Mit dem Populismus, den es auf beiden Seiten gibt,“ – das müssen wir uns eingestehen! – „ist das Problem nicht zu lösen.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Über die Menschenrechte zu sprechen, dafür zu handeln und einzutreten, das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur, indem wir über die Grenzen hinausschauen – was natürlich auch sehr wichtig ist; wir sollten uns überall auf der Welt für die Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen ein­set­zen –, sondern wir haben auch in Österreich nach wie vor Menschenrechte zu ver­teidigen; das ist auch in Österreich ein Thema.

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lade Sie alle ein: Arbeiten wir gemein­sam an Lösungen! Populismus hat bei diesem Thema keinen Platz. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

13.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. Rede­zeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.58.08

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Außen­minis­ter! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir dürfen nicht wegschauen, wenn beispielsweise in Darfur, im Ostkongo oder in Sri Lanka bewaffnete Auseinanderset­zungen stattfinden, bei denen aus strategischen Überlegungen immer wieder Fa­milien – und vor allem Kinder – in große Mitleidenschaft gezogen werden. Menschen werden oft verschleppt, missbraucht und aus ihren Ländern vertrieben.

Sehr häufig muss man feststellen, dass es zu den Kampfstrategien der Konfliktparteien gehört, diese Mittel einzusetzen. Daher ist es wirklich wichtig, dass wir uns dafür ein­setzen, dass die Menschenrechte in diesen Gegenden auch entsprechend gewahrt werden – soweit uns das möglich ist.

Das 60-jährige Bestandsjubiläum der Genfer Konventionen des Roten Kreuzes, ge­gründet 1949, ist ein guter Anlass, einen entsprechenden Entschließungsantrag ein­zubringen, nämlich dass unsere Bundesregierung beziehungsweise unser Außenminis­ter auf internationaler Ebene – vor allem im Sicherheitsrat – dafür eintritt, diese Men­schenrechte weiter zu verteidigen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)