Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 110

Sehr geehrter Herr Außenminister Spindelegger, du hast diesbezüglich heute eine ganze Reihe von Initiativen angekündigt, ich danke dir sehr dafür. Es wird möglich sein, damit die notwendigen Maßnahmen für eine Stärkung der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu festigen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Lausch zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.00.18

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich werde Ihnen sicherlich nichts Neues erzählen, wenn ich sage, dass auch die Freiheitlichen diesen drei Anträgen zustimmen – aber nicht ohne Wenn und Aber.

Ich kann mich da meinem Vorredner, Herrn Kollegem Steindl, schon anschließen: Natürlich soll Österreich bei Menschenrechtsverletzungen nicht wegschauen, die tau­sende Kilometer von Österreich entfernt passieren. Das sind Gräueltaten, und diese sind natürlich zu verurteilen. Aber was uns ein bisschen stört, ist, dass Men­schen­rechtsverletzungen, die in der EU oder im benachbarten Ausland stattfinden, im Men­schenrechtsausschuss eigentlich kaum behandelt werden – Stichwort Südtirol. Diese Anträge werden zumeist vertagt und auf die lange Bank geschoben, man findet dazu selten klare Worte. Das finden wir sehr, sehr schade.

Was uns freut – nicht die Menschenrechtsverletzungen natürlich, diese freuen uns nicht –, ist, dass uns dieser Entschließungsantrag, was die Türkei betrifft, recht gibt. Wir Freiheitliche stehen der Türkei sehr kritisch gegenüber – das ist ja hinreichend bekannt –, und dieser Entschließungsantrag zeigt auf, dass die christlichen Assyrer in der Türkei verfolgt werden und es sehr viele Menschenrechtsverletzungen gibt – und das in einem Land, das sich immer an Europa anbiedert und sich als EU-reif darstellen will. Die Türkei in der EU ist zumeist – im EU-Wahlkampf nicht, aber sonst eigentlich schon – doch ein Thema der beiden Großparteien. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Donnerbauer: Wie kommst du auf das?)

Für uns Freiheitliche steht mit diesem Antrag einfach fest: Die Türkei ist, Herr Kollege Donnerbauer, für uns keineswegs EU-tauglich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Das ist eine Falschmeldung!)

In der Türkei geschehen Menschenrechtsverletzungen en masse, und wir sprechen uns da eigentlich dagegen aus. Auch die Christen – das hat ja die Kollegin Korun gesagt – gehören geschützt, das ist eine wichtige Sache; so denken wir Frei­heit­lichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.02.51

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­des­minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Früher wurden die Kriege zwischen zwei oder mehreren Staaten geführt, und heute beherrschen größten­teils interne bewaffnete Konflikte die Krisenregionen. Dabei stehen einander reguläre Armeen und nichtstaatliche, bewaffnete Gruppen gegenüber, und in den meisten dieser Konflikte sind die Fronten beziehungsweise auch der Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern nur schwierig zu erkennen. Das wirkt sich natürlich negativ auf die Einhaltung der Bestimmungen zur Begrenzung der Mittel und Methoden der Kriegsführung aus, was auch zahlreiche zivile Opfer belegen.