Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 119

Nur um eines ersuche ich noch: Herr Bundesminister, der Bericht zu Südtirol sollte im nächsten Jahr von diesen Makeln befreit werden. Gleichzeitig ersuche ich Sie: Machen Sie aus dem Südtirolbericht keinen Reisebericht, über Reisen von Delegierten nach Südtirol oder nach Wien, sondern gehen Sie auf die konkreten Probleme dieses Landes ein! (Beifall bei der FPÖ.)

14.32

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

14.32.34

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich vorweg einmal bedanken für die Vorlage dieses Berichtes. Der Außen­politische Bericht bietet wie immer einen sehr guten Überblick, und zwar nicht nur über die österreichische Außenpolitik, sondern auch über viele internationale Organi­sa­tionen und die dort gesetzten Maßnahmen. Ich glaube nicht – denn sonst müsste man es kritisieren –, dass daran gedacht ist, in diesem Bericht Stellung zu den verschie­denen Positionen zu beziehen. Das wollen wir mit Ihnen, Herr Bundesminister, dis­kutieren.

Bei aller Wertschätzung Ihnen und auch Ihrer Amtstätigkeit gegenüber, Herr Bundes­minister Spindelegger, wünschen wir uns, dass Österreich, dass der Außenminister, aber auch alle anderen Regierungsvertreter so oft wie möglich hörbar und ent­sprechend dynamisch die Stimme erheben, was leider in der Vergangenheit nicht immer in dem Ausmaß der Fall war, wie ich es mir gewünscht hätte.

Aber, wie gesagt: Der Außenpolitische Bericht, von den Beamten des Außenminis­teriums verfasst, ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage für uns alle.

Der ehemalige Bundeskanzler Schüssel hat gelobt die Zustimmung der Bevölkerung zu Europa derzeit – ich betone: derzeit!, denn das ist immer nur eine Moment­auf­nahme –, nur: Ich bin gespannt, was man aus dieser Zustimmung jetzt machen wird, ob wirklich das Vertrauen, das die Bevölkerung jetzt in die Institutionen und in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union hat, tatsächlich gerechtfertigt ist und diesem auch entsprochen wird.

Das Gerangel, das jetzt wieder begonnen hat um Top-Positionen der EU – ja nur mehr getoppt durch die österreichische Diskussion –, geht nicht in die richtige Richtung. Entscheidungen wie das Verbot von Glühbirnen et cetera gehen auch in die falsche Richtung. Die Bevölkerung verlangt jetzt vielmehr Maßnahmen, etwa zur Bewältigung der Finanzkrise. Sie erwartet, dass endlich die Finanzmärkte reguliert werden. Bis jetzt haben wir dazu nur wenig gehört. Sie erwartet auch Maßnahmen zu einer gemein­samen Energiepolitik, Aktivitäten dahin gehend, dass wir nicht mehr erpressbar sind durch die Machtpolitik einiger Großmächte. Die Bevölkerung erwartet auch Maß­nahmen zu einer wirklich effizienten gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik.

Es ist jetzt keine Ausrede mehr möglich in die Richtung, man habe zwar die Funk­tionen, aber die Institutionen nicht. Das ist sicherlich einer der positiven Aspekte des Vertrages von Lissabon, nämlich, dass es jetzt Spitzenfunktionäre in der Europäischen Union gibt, die handeln können. Aber Sie müssen es auch tun. Wir müssen endlich einmal wegkommen von der sechsmonatigen Rotation. Da gibt es keine Handlungs­fähigkeit nach außen, etwa bei der Vertretung gegenüber Russland, gegenüber China oder gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. Das können jetzt die Spitzen­funktionäre tun. Sie müssen es aber auch machen.

Meine Damen und Herren! Eine wichtige Aufgabe der Europäischen Union und damit auch Österreichs als Motor innerhalb Europas – zumindest sollte man sich anbieten als