Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 120

Verhandlungspartner und Mediator – ist die Lösung des Nahost-Konflikts. Man sollte einmal abgehen von der abgehobenen diplomatischen Linie, wo man mit erhobenem Zeigefinger auf alles Mögliche dort zeigt und wo man versucht, etwas zu bewältigen, wobei man aber nur Fehler macht.

Das Ergebnis und die Ereignisse in Bezug auf die Palästinenser zeigen deutlich, wie man – auch vom Westen – so ziemlich alles falsch machen kann, was es dort falsch zu machen gegeben hat.

In Afghanistan sehen wir, dass man zwar militärisch möglicherweise alles im Griff hat, auch im Irak, aber dass die Ressourcen für den zivilen Wiederaufbau absolut nicht gebündelt und nicht effizient sind. Man erschöpft sich in Pledging Conferences – ein Unwort!; das sollte man zum diplomatischen Unwort des Jahres machen –, wo man sich gegenseitig auf die Schultern klopft und gratuliert, dass man wieder Milliarden zumindest zugesagt hat, die dann ohnedies nicht fließen. Den Menschen aber wird damit nicht geholfen.

Wenn man nicht signalisieren kann, dass der Weg der Demokratisierung der Länder, der Weg des Aufbaus von zivilen Strukturen besser ist, als sich in die Hände von Warlords zu begeben, dann wird es in diesen Regionen keinen dauerhaften Frieden geben. Wir alle wollen doch nicht, dass es dort eine jahre- oder jahrzehntelange militärische Präsenz gibt.

Da muss man auch einmal die Rolle der NGOs überdenken. Wir alle sagen, man muss die militärischen Kräfte bündeln, man muss die politischen Kräfte bündeln – aber die Mittel für den Wiederaufbau sind total aufgesplittert, und zwar nicht in zehn, fünfzehn, sondern in hunderten Organisationen, wo jeder seinen eigenen Verwaltungsapparat und seine eigene Marketingschiene hat und versucht, möglichst viel von dem gemein­samen Kuchen – ohne Rückfrage nach Effizienz beim zivilen Wiederaufbau – zu bekommen. Da muss, Herr Außenminister, eine gemeinsame Strategie Platz greifen im Rahmen der Europäischen Union und Druck auf die Nichtregierungsorganisationen ausgeübt werden in Richtung einer gemeinsame Strategie beim Wiederaufbau in Krisengebieten.

Ein paar Worte auch zum Nahost-Konflikt. – Herr Bundesminister, meiner Überzeu­gung nach gibt es eine Nahostfriedenslösung nur bei gleichberechtigten Verhandlun­gen aller Konfliktparteien. Das gilt für die Palästinenser, aber auch für die anderen offenen Punkte, etwa, was die besetzten Gebiete in Syrien anlangt.

Auch da wünsche ich mir eine stärkere Rolle Österreichs. Jetzt übernimmt diese Rolle der Ministerpräsident von Frankreich, Sarkozy. Warum trauen wir uns nicht, da klar zu sagen – so wie das in der Vergangenheit einmal der Fall gewesen ist –: Man muss mit allen Ländern und Staatschefs reden, man muss sie alle an einen Tisch bringen! Man muss sie in die europäische und in die internationale Staatengemeinschaft integrieren. Ausschließen, Redeverbote, keine Verhandlungen zu führen: Das ist der falsche Weg, um einen Frieden in dieser Region zu erreichen! Da muss sich Österreich stärker positionieren. Wir haben ja jetzt den Vorsitz im Sicherheitsrat. Auch das wäre eine Möglichkeit, sich hier zu positionieren.

Herr Bundesminister, wir haben es schon einmal gesagt – und ich möchte das noch einmal hervorstreichen; Sie versuchen auch immer sehr positiv, die außenpolitischen Sprecher und die Europasprecher in Ihre Arbeit miteinzubeziehen –: Einer der wich­tigen Punkte, die wir besprechen können, ist der Schutz der UNO-Soldaten in Krisengebieten. Das ist bei den UNO-Einsätzen absolut unterentwickelt. Wir haben das zum Leidwesen auch schon erlebt, und zwar beim Angriff auf einen Stützpunkt in Israel, wo auch ein österreichischer Soldat zu Tode gekommen ist. Da muss es stärkere Sicherheitsvorkehrungen geben. Leider ist das vernachlässigt worden.