Ein Letztes – Herr Bundesminister, Sie wissen, dass mir das auch wichtig ist –: Wenn wir eine Rolle im Nahen Osten spielen wollen, dann müssen wir auch die richtigen Signale setzen!
Sie, Herr Bundesminister, haben vom Finanzminister ein Einsparungsziel vorgegeben bekommen. Einige Botschaften wollen Sie neu aufmachen, eine Botschaft wollen Sie schließen – und das gerade in einem arabischen Land, im Oman. Das ist ein völlig falsches Signal!
Der Oman ist ein kleines Land, aber immerhin beträgt das Volumen der Exporte dorthin 69 Millionen €, wie Sie in Ihrem Bericht ausgewiesen haben. Das ist mehr als in manch anderen Ländern, wo wir Botschaften haben, wie etwa in Kolumbien, in Peru, im Senegal, in Simbabwe.
Was haben wir noch in Simbabwe, bei diesem Terrorregime zu suchen?! Das wäre ein interessanter Ansatz, auch ein politisches Signal: dass man dort die Botschaft schließt – und nicht in befreundeten Ländern, wo wir sehr gute Entwicklungsprojekte laufen haben, etwa eine Tourismusschule für die Jugend, wo wir auch für Mädchen Berufschancen schaffen!
Das ist ein falsches Signal! Da geht es lediglich um ein paar hunderttausend Euro, Herr Außenminister. Eine Inseratenkampagne der Regierung kostet wahrscheinlich mehr. Aber auch die Steuereinnahmen aus den Exporten machen wesentlich mehr aus. Also überdenken Sie das bitte noch einmal! Es wäre ein wichtiges Signal für die Position Österreichs im Nahen Osten. (Beifall beim BZÖ.)
14.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.40
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Wir haben jetzt eigentlich fünf Punkte hier zu debattieren.
Erstens: den Außenpolitischen Bericht. – Auf den komme ich dann später noch zu sprechen. Dem werden wir zustimmen.
Zweites: das Konsulargebührengesetz. – Diesem Gesetz werden wir nicht zustimmen, und zwar hauptsächlich deswegen, weil es in der Novelle nicht gelungen ist, den alten Fehler zu beheben. In den Erläuterungen steht, dass es bisher meist deswegen nicht möglich war, einen Regress gegenüber Einzelpersonen, die sich in Gefahr begeben, zu erwirken, „da grob schuldhaftes Verhalten in Einzelfällen nur schwer nachzuweisen ist“. – So ein wörtliches Zitat aus den Erläuterungen.
Dieses Problem wird in der vorliegenden Novelle nicht beseitigt, sondern es werden die Sätze für den potenziellen Regress erhöht. Ich halte den Regress grundsätzlich für eine richtige Variante, aber nicht in dieser Form.
Der nächste Punkt betrifft bestimmte sogenannte Privilegien einer UNO-Organisation. – Dem werden wir zustimmen.
TOP 15 betrifft im Wesentlichen die OPEC, die einen ständigen Amtssitz in Wien erhält. Bisher war es formal ein vorläufiger Amtssitz. – Auch dem werden wir zustimmen.
TOP 16 betrifft den Einspruch Österreichs gegen ein Beglaubigungsabkommen. Es betrifft die Mongolei und die Urkundensicherheit in der Mongolei. – Auch diesem Punkt werden wir zustimmen, auch wenn uns aufgefallen ist, dass es ein bisschen eigenartig ist, dass in der Vergangenheit Deutschland öfter Einspruch gegen solche Beglaubi-
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