Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 122

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gungsübereinkommen erhoben hat. Und Urkundenunsicherheit wird ja wohl etwas sein, was alle gleich betrifft. Aber ungeachtet dessen werden wir auch dem zustimmen.

Jetzt zum Außenpolitischen Bericht selbst. Es handelt sich dabei, Herr Außenminister, um einen sehr guten, informativen, wenn auch meiner Meinung nach über weite Strecken deskriptiven Bericht, vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch – wie soll ich sagen? – die wunden Punkte nicht ansprechend. Insofern kann ich Herrn Neubauer schon verstehen, der hier moniert hat, dass die Passagen betreffend Süd­tirol nicht ganz der Realität entsprechen. Immerhin, Herr Neubauer, es ist eine Seite von 200. Der ganze Bericht hat 400 Seiten, aber 200 davon sind Anhang, Infor­mationen über die Botschaften und so weiter. 200 Seiten sind Text.

Ich verkenne nicht, dass das Außenministerium versucht, bestimmte Schwerpunkte in diesem Bericht zu setzen, und es liegt in der Natur der Auswahl von Schwerpunkten, dass dann andere damit nicht einverstanden sind, sondern lieber andere Schwer­punkte gehabt hätten – wie zum Beispiel Südtirol.

Mir ist etwas anderes aufgefallen: Ich habe nach unseren österreichischen Positionen bezüglich Iran gesucht und stieß auf maximal eine halbe Seite auf der Seite 49, wo im Wesentlichen das Nuklearprogramm des Iran behandelt wird. Das halte ich schon für sehr bescheiden angesichts einer Materie, die die ganze Welt 2008 bewegt hat. Was ist mit der Atomkraft im Iran? Ist der Iran fähig, Atomwaffen herzustellen? Wie weit ist der Iran von der Entwicklung von Atomwaffen entfernt? Und was bedeutet das für die Sicherheit – nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit?

Da ist eine halbe Seite dazu schon etwas knapp; da hätte ich mir schon mehr erwartet. Natürlich erwarte ich mir nicht, dass im Bericht für 2008 die Sicherheitslage im Iran 2009 behandelt wird, während der Wahlen und nach den Wahlen. Meine Kollegin Alev Korun hat ja heute schon auf die unerträgliche Menschenrechtssituation im Iran hingewiesen, und zwar ganz allgemein und auch speziell in Bezug auf eine ethnische Minderheit, nämlich die iranischen Kurden. Es dürfte sich da weniger – nach meinem ersten Eindruck – um eine religiöse Unterdrückung handeln, sondern um die Ab­schreckung von Oppositionsarbeit iranischer Kurden, die, wie ich mich aufklären habe lassen, zu 60 Prozent Sunniten sind, aber zu 30 Prozent Schiiten und zu 10 Prozent anderen Religionen angehören.

Es ist wirklich unerträglich, dass junge Menschen dort im ersten Verfahren zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt werden, weil sie sich an Oppositionstätigkeiten be­teiligt haben. Dann beruft der Betreffende – und was passiert dann? Er wird zum Tode verurteilt und hingerichtet. – Das ist reine Abschreckungspolitik, nehme ich an, des iranischen Regimes gegenüber Oppositionellen! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! 2008 war der Präsident des Iran allerdings auch schon Ahmadinejad. Ahmadinejad hätte in Österreich mit seinen Äußerungen über den Holocaust ein Verfahren vor Gericht zu erwarten, und in diesem Gerichtsverfahren wäre er angesichts seiner Äußerungen zu verurteilen. Damals war er schon der iranische Präsident. Und das war schon 2008 ein Problem.

Ich erinnere Sie auch daran, dass der Mord an iranischen Kurden in Wien, der jetzt 20 Jahre her ist – 1989 ist das passiert; der Prominenteste war damals der iranische Kurde Ghassemlou –, noch immer nicht aufgeklärt ist, nicht erschöpfend aufgeklärt ist und dass die Gerüchte nicht verstummen wollen, dass niemand anderer als Ahmadinejad selbst damals in diese Morde verwickelt war.

Ich würde mir von einem Außenpolitischen Bericht erwarten, dass an bestimmten Stellen – natürlich nicht flächendeckend – analytische Berichte drinnen sind, die man sich sozusagen aufhebt, wo man nicht nur sagt: Na ja, das war 2008, in fünf Jahren


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