Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 123

schmeiße ich das weg! Die müssen ja nicht unbedingt das Placet des Ministeriums haben, Sie können ja ein Sternchen hinzugeben, mit der Bemerkung: Das ist die Meinung des Autors und nicht die Meinung des Außenministeriums! Zum Beispiel über die Situation im Iran.

Es ist doch eine eminent wichtige Frage – und ich verstehe schon, dass sich das Außenministerium offiziell dazu nicht äußern will –, ob das iranische Regime quasi einen messianisch apokalyptischen Charakter hat oder ob es „nur“ – unter Anführungs­zeichen – ein Regime ist, das sich vielleicht mit dem sowjetischen, das bis 1989 bestand, vergleichen lässt. Damit will ich sagen: innenpolitisch repressiv bis zum Geht-nicht-Mehr, aber außenpolitisch in gewisser Weise berechenbar. – Atomwaffen hat die Sowjetunion auch gehabt.

Aber diese Frage ist von essenzieller Bedeutung für den Zeitpunkt, wo der Iran Atom­waffen hat – für die internationale Reaktion. Ich weiß nicht, ob das ein Thema ist, das sich nur für Gespräche unter vier Augen oder unter mehr Augen, wenn es alle Parteien sind, eignet oder ob das nicht etwas ist, wo es, finde ich, interessant wäre, wenn das Außenministerium in geeigneter Form, in halboffizieller Form zu solchen Fragen Stel­lung nähme, damit man mehr darüber weiß, wie sich die österreichische Diplomatie in solchen Fragen verhalten wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Spindelegger. – Bitte.

 

14.48.23

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf die Diskussion zum Außenpolitischen Bericht eingehen und dann noch ein paar Initiativen meinerseits anführen.

Ich beginne gleich mit den Fragen, die an mich gerichtet wurden. Herr Abgeordneter Neubauer hat zu dem Brief der Frau Präsidentin Prammer an den italienischen Außen­minister eine Frage gestellt. – Dazu darf ich erläutern: Wenn ein Brief eines italieni­schen Außenministers an jemanden in Österreich geschickt wird – die Frau Präsidentin hat einen bekommen, ich auch –, dann gebietet es die Höflichkeit, darauf zu antworten.

Ich darf diesbezüglich darauf verweisen, dass Frau Präsidentin Prammer den wesent­lichen Inhalt ihrer Antwort mit meinem Haus abgestimmt hat. Wir stimmen darin überein, dass Österreich eine Schutzfunktion für Südtirol auszuüben hat – auch in Zukunft! – und dass wir uns bei jedem Fall, wo die Südtiroler an uns herantreten, in den Dienst der Sache stellen werden, dass wir uns aber über zukünftige Fragen – und Sie wissen ja, was der Anlass des Briefes war – nicht in einer Art und Weise äußern werden, dass Italien gegen Österreich aufgebracht wird, sondern dass wir das, was an Problemen da ist, im bilateralen Verhältnis gut miteinander lösen und die Interessen der Südtiroler im Zentrum sehen. Ich glaube, das ist durchaus eine richtige und von diesem Haus auch über lange Jahre verfolgte Politik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte zum Zweiten auf das eingehen, was Herr Abgeordneter Scheibner geäußert hat, was die Frage einer Nahost-Initiative Österreichs anlangt. – Ich habe das auch in der Vergangenheit betont: Wir wollen gerne miteinander, aber abgestimmt mit unseren Partnern in der Europäischen Union, eine Initiative setzen, und ich werde auch im nächsten Februar während einer großen Reise in die Region, zu all den Be­troffenen, einen Beitrag zu leisten versuchen.