Ich habe heute die langjährige palästinensische Parlamentarierin Hanan Ashrawi in Wien getroffen, die mir auch einen Bericht gegeben hat über das, was sich derzeit sozusagen in den betroffenen palästinensischen Gebieten ereignet und wie die Frustration aufgrund des Stillstands im Nahost-Friedensprozess voranschreitet, und wir haben auch miteinander besprochen, wie wir da Initiativen setzen können. – Und ich halte viel davon, Reisen zu unternehmen, aber nur dann, wenn das abgestimmt ist, wenn wir sehen, dass wir tatsächlich etwas erreichen können, und so werden wir uns auch in diesem Fall verhalten.
Ich darf des Weiteren auf das, was Herr Professor Van der Bellen angeregt hat, eingehen, nämlich den Außenpolitischen Bericht nicht nur deskriptiv zu gestalten, sondern ihn darüber hinaus ein wenig aktiver darzustellen. – Ich bin gerne zu Gesprächen mit Ihnen und mit den außenpolitischen Sprechern bereit, um auch die Frage der Gestaltung des Außenpolitischen Berichtes zu diskutieren, aber eines ist schon klar, und das haben Sie selbst angedeutet: Ein Jahr später ist es eine Ex-post-Betrachtung, und da kann man dem nicht genügen, was sich zwischenzeitig ereignet hat.
Das bleibt ein Grundproblem, das nicht lösbar ist, aber ich halte es trotzdem für wichtig – da haben Sie durchaus meine Zustimmung –, dass man das, was sich ereignet hat, in einer Form darstellt, damit man auch später darauf zurückgreifen kann: Vielleicht sollten wir mehr Dokumente mit hineinnehmen, die Bedeutung erlangt haben, damit wir da auch Ihren Bedenken Rechnung tragen. – Aber reden wir darüber und schauen wir, wie wir das gemeinsam anders gestalten können.
Ich möchte aber den heutigen Anlass der Diskussion auch dazu verwenden, ein wenig die Initiativen Österreichs – das, was wir im Augenblick vorhaben – zu präsentieren, weil mir das für eine aktuelle Diskussion zum Außenpolitischen Bericht wichtig erscheint.
Ich darf mit dem beginnen, was in diesem Juni besprochen wurde, es hat nämlich der Europäische Rat die Kommission mit der Entwicklung einer Donauraumstrategie beauftragt, und wir sind jetzt dabei, die entsprechenden inhaltlichen Beiträge und Projekte zu liefern, damit das für Österreich auch eine Erfolgsstory werden kann.
Ich halte viel davon, denn Sie sehen, dass wir in der Europäischen Union insgesamt im Augenblick Schwerpunkte in Richtung makroregionaler Strukturen setzen – und das ist nicht nur eine Frage der Ostsee und das ist nicht nur eine Frage der Mittelmeer-Anrainerstaaten, sondern da wollen natürlich auch wir Mitteleuropäer mit einer Strategie, die zukunftsträchtig ist, mit unseren Nachbarländern vertreten sein.
Darum unterstützen wir das – wir haben es ja mit vorgeschlagen –, und wir versuchen derzeit mit unseren Partnern – vor allem den Ungarn, weil diese Strategie unter der ungarischen Präsidentschaft 2011 beschlossen werden soll – Projekte, die uns stärker aneinander binden, durch die wir auch kulturelle Aspekte, durch die wir auch wissenschaftliche Zusammenarbeit fördern können, in eine gute Reihe zu bringen.
Ich darf zum Zweiten Folgendes erwähnen: Nach einer Donauraum-Strategie ist es für uns bilateral – mit den Ländern rund um das Schwarze Meer – wichtig, dass wir uns in diesem Raum stärker verfestigen. Wir sehen, dass nach einer Krise neben China und Indien gerade die Schwarzmeerregion ein besonderer Wachstumspol sein wird, und da sollten wir Österreicher vorweg versuchen, Türen zu öffnen, auch mit einer Strategie in dieser Region präsent zu sein – und jetzt schon Initiativen konkret werden zu lassen.
Wir beabsichtigen daher, dass wir im nächsten Frühjahr eine Botschaft in Baku eröffnen, weil Aserbaidschan eine Drehscheibe nicht nur für Energie, sondern für den
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite