Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 125

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gesamten Raum des Südkaukasus ist, und wir wollen mit dieser Donauraum-Strategie, die sich dann in einer Schwarzmeerregionstrategie wiederfindet, auch unsere außen­wirt­schaftlichen Beziehungen vorantreiben. – Ich werde daher mit Herrn Wirtschafts­minister Mitterlehner in nächster Zeit einiges an diesbezüglichen konkreten Initiativen Österreichs vorstellen.

Ich darf zum Dritten kurz auf den Amtssitz Wien verweisen: Meine Damen und Herren, wir haben derzeit über 20 internationale Organisationen am Standort Wien. Auf der Tagesordnung ist auch das OPEC-Abkommen, das jetzt von einem provisorischen zu einem endgültigen wird, mit einem neuen Amtsgebäude am Amtssitz Wien. – Das bringt uns insgesamt viel, und wir müssen daher alles dazu tun, damit wir diesen Amtssitz Wien – nicht nur jenen der UNO, sondern auch der anderer Organisationen – erhalten.

Da stehen wir in einem starken Wettbewerb mit anderen, wir haben aber die großen Vorteile Österreichs, uns zu einer Art Drehscheibe im internationalen Umfeld zu ent­wickeln, und das möchte ich gerne stark vorantreiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir werden daher versuchen, einige neue internationale Organisationen und Institute nach Wien zu bringen; so ist etwa bei der Frage der Religionsdiskussion und der Zusammenarbeit zwischen dem Islam und der Katholischen Kirche einiges möglich. – Ich vermute, dass wir in diesem Zusammenhang schon in den nächsten Wochen ein neues Institut nach Österreich bringen.

Ich darf zum Schluss auf das eingehen, was auch einige Redner angesprochen haben: Es gibt im Augenblick, was die Einstellung der österreichischen Bevölkerung zur Europäischen Union anlangt, ein Allzeithoch. – Das freut mich sehr, das ist aber, wie es schon richtig beschrieben wurde, eine Momentaufnahme, darum sollten wir uns nicht darauf ausruhen, sondern nach wie vor unsere Initiativen vorantreiben, in einen Dialog mit der Bevölkerung einzutreten.

Ich habe das im Mai-Ministerrat vorgeschlagen, und ich werde am nächsten Montag mit einer neuen Dialogtour durch Österreich starten – nämlich in Niederösterreich, in St. Pölten, gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler –, und mich auch den Fragen stellen, die gerade jetzt, im Vorfeld des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon, gestellt werden. Ich werde das in der nächsten Woche in der Steiermark und auch in Salzburg fortsetzen und versuchen, noch in diesem Jahr in alle Bundesländer zu kommen.

Ich halte es für sehr wesentlich, dass wir dieses Dialogangebot ernst nehmen, dass wir der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, auch mit Regierungsmitgliedern in Kontakt zu treten und Fragen zu stellen oder Anmerkungen zu machen, damit dieses Hoch von jetzt auch ein dauerhaftes Hoch in der Frage der Einstellung zur Europäischen Union bleibt. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

14.56


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. Es wären an sich 6 Minuten Redezeit gewünscht, wir müssen aber in knapp 2 Minuten die Sitzung zum geschäftsordnungsmäßigen Aufruf der Kurzdebatte unterbrechen. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten ein. Ist das okay?

 


14.57.15

Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, ich finde, dass dieser Außen­politische Bericht ein außerordentlich nützlicher Arbeitsbehelf ist. Man kann vieles darin nachschauen und ich empfehle ihn uns allen in der Alltagsarbeit. Ich danke denjenigen, die daran gearbeitet haben, und ich finde, dass diese außerordentliche Schlankheit –


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