Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 127

Weinzinger, in meinem Namen und im Namen weiterer Abgeordneter nachstehenden Entschließungsantrag einbringen:

Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Na­tional­rat in den kommenden sechs Monaten eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine eigene Bankenkonkursordnung vorsieht. (Abg. Scheibner: Herr Kollege, das ist eine Fristsetzung! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Scheibner –: Nein, das hat er schriftlich! Das liest er nur vor!) Eine solche Konkursordnung für Banken – das ist die Frist – soll im Ernstfall eine geregelte Konkursabwicklung des betroffenen Bank­ins­titutes ohne Bedrohung des übrigen österreichischen Bankensektors sowie der öster­reichischen Wirtschaft sicherstellen und gleichzeitig die Guthaben der Bankkunden in unbegrenzter Höhe sichern. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Antrag bringen wir heute deshalb ein (Abg. Dr. Stummvoll: Er wurde schon eingebracht, am 22.!), weil es dem öster­reichi­schen Bankensektor allgemein nicht allzu gut zu gehen scheint. Wir können einmal da­von ausgehen, dass eine Bankenpleite eine ganz andere Dimension entwickeln würde als irgendein anderer Konkurs oder ein anderes Insolvenzverfahren.

Es wäre nicht so sehr die Passivseite der Bilanz, die ja von der Staatsgarantie ab 1. Jänner mit 100 000 € abgesichert ist – wollen wir es dahingestellt lassen, wie lange das für die Kunden dauern möge, denn es ist ja nicht so einfach, zu sagen, der Staat übernimmt die Haftung; wenn etwas passiert, dann, das kann ich Ihnen sagen, werden die Kunden aufgefordert, irgendwo hinzugehen, Formulare auszufüllen, etwas nach­zuweisen, das bei irgendeinem Finanzamt einzubringen, um dann einmal, nach Mona­ten und Jahren der Prüfung, einen Teil ihres Anspruches abgegolten zu bekom­men –, sondern es ginge in dem Bereich vor allem um die Aktivseite dieser Bank und um die Firmen, die Kunden dieser Bank sind.

Stellen Sie sich vor, was mit den Kreditforderungen der Bank passiert: Werden die sofort fällig gestellt? Müssen die Firmen, die Kommerzkunden, die Kredite sofort zurück­bezahlen? Wie schaut es aus mit sogenannten revolvierend ausnützbaren Krediten, Kontokorrentkrediten? Können die Unternehmen dann noch ihre Rahmen ausnützen oder nicht mehr? – Das würde ja bei einer größeren Bank zu erheblichen Liquiditätsproblemen bei Tausenden Unternehmen führen! Aus diesem Grunde stellen wir diesen Antrag.

Aber schauen wir uns noch einmal den österreichischen Bankensektor beziehungs­weise den Bankensektor europa- und weltweit an!

Da schreibt die Firma SWISS SELECT Folgendes: „Kreditausfälle setzen Banken unter Druck“, „Banken verschlingen gigantische Staatshilfen“, „Stellenabbau trotz Staats­hilfen – und andere Missstände ...“.

Wir hörten vor ein, zwei Wochen, dass die Österreichische Volksbanken-AG bis zum Ende des dritten Quartals dieses Jahres einen Verlust von sagenhaften 607 Millionen € angehäuft hat! – Meine Damen und Herren, das sind in Schilling über 12 Milliarden, und dabei wollte diese ÖVAG laut Aussage ihres Generaldirektors vom 8. Juli dieses Jahres die Staatshilfe von 1 Milliarde €, die sie bekommen hat, schon früher als vorgesehen zurückzahlen. (Abg. Strache: Hypo! Hypo Alpe-Adria!) – Kommt sofort, lieber Heinz! Die Hypo habe ich als Nächstes da – ein noch schrecklicheres Beispiel! –, aber ich möchte nur daran erinnern, dass an der Misere der ÖVAG auch die jetzige Bildungsministerin, Frau Dr. Claudia „Hase“ – in Klammern: weiß von nichts –, also Dr. Schmied, mitverantwortlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)