Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 128

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Dr. Claudia Schmied war in der Zeit von 2004 bis 2007 Vorstandsdirektorin der Kommunalkredit Austria AG, und in dieser Zeit wurden die spekulativen Geschäfte bis auf das Siebenfache des vorherigen Status hochgefahren. Dabei hätte die Kommunal­kredit solche Geschäfte nie machen dürfen, und als sie sie gemacht hat, hätte sie sich nicht nur auf ein Triple-A verlassen dürfen, sondern sie hätte auch in die Prospekte der Angebote sehen müssen, denn sonst hätte man dort auch Handelsschüler hineinset­zen können und hätte nicht Bankspezialisten gebraucht. – Aber diese Kommunalkredit Austria wurde ja schon vor einem Jahr von der Republik Österreich zur Gänze übernommen und ist derzeit ein, ich würde sagen, bankmäßiger Wachkomapatient für die Republik Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Muttergesellschaft ÖVAG habe ich schon angesprochen, als Nächste kommt die Hypo Alpe-Adria Gruppe: Da schaut es ja noch viel trister aus, meine Damen und Herren! Der ORF meldete vor 14 Tagen 1 Milliarde € Verlust: „Die Kärntner Hypo wird 2009 wie berichtet voraussichtlich ,deutlich mehr als eine Milliarde Euro Verlust schreiben.“

Die Hypo Alpe-Adria hat Anfang dieses Jahres 900 Millionen € an sogenanntem Partizi­pationskapital bekommen, und zwar in der Form mit 8 Prozent Dividen­denaus­zahlung. Damit hätte sie nach fünf, sechs Jahren 110 Prozent des in Anspruch genom­menen Kapitals zurückzahlen müssen. – Sie kann heuer keine Dividende bezahlen, weil die Dividende nicht Deckung im Gewinn findet, sprich: und schon gar nicht Deckung in 1 Milliarde € Verlust!

Jetzt muss man sich noch fragen, was mit diesem Institut überhaupt passiert. – Ich glaube, es kann ja gar nicht so schnell in Insolvenz gehen, weil das Land Kärnten 20 Milliarden € an Haftungen für dieses Institut übernommen hat. Wenn man sich vorstellt, dass das Bundesland Kärnten ein Jahresbudget von rund 2 Milliarden € hat und eine Haftung übernommen hat, die dem Zehnfachen davon entspricht, dann muss man sich ja auch damit auseinandersetzen – und ich hoffe, der Herr Finanzminister wird das tun. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Immerhin wird es schon jetzt zu einem großen Problem der Gesellschafter, vor allem der Bayerischen Landesbank, die es schon längst bereut hat, diese Bank übernommen zu haben.

Aber wir können jetzt nicht nur davon ausgehen, dass sich das alles in Österreich abspielt. Meine Damen und Herren, diese Finanzkrise geht ja weiter, auch inter­na­tional:

Ich habe hier einen Bericht über die Hypo Real Estate, die frühere deutsche Grund­pfandanstalt, die bis Ende letzten Jahres von der Bundesrepublik Deutschland sage und schreibe über 100 Milliarden € an Kapitalzuschüssen und Staatsgarantie erhalten hat – sie wurde als systemrelevantes Institut eingestuft –, und sie hat bis zum dritten Quartal des heurigen Jahres schon wieder einen Verlust von 1,7 Milliarden € ange­häuft.

Weiter in die USA. – Da schreibt eine Zeitung am 2. November Folgendes: „Größte US-Bankenpleite seit Lehmann“. – CIT im Konkurs, der große Finanzierer der ameri­kani­schen mittelständischen Wirtschaft ist insolvent!

Und dann sehe ich auch noch in einer österreichischen Zeitung eine Aussage von Erste-Chef Andreas Treichl: „Staatshilfe für Banken auch 2010“; sie wird weitergehen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Lichte dieser Geschehnisse, im Lichte dieser Zahlen – und da geht es wirklich um mehr als 500 €, da geht es um Hunderte Millionen, um Milliarden € – haben wir diesen Antrag gestellt: als Vorsichtsmaßnahme,


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