Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 129

als vorbeugende Maßnahme für den Fall, dass ein Bankinstitut in die Insolvenz fallen sollte.

Es wird keine kleine Raiffeisenkasse in die Insolvenz fallen – da gibt es den Solida­ritätsverein, auch bei den Sparkassen –, aber ich habe gerade von jenen Instituten gesprochen, die eine massive Größe haben, wie eine Hypo Alpe-Adria oder eine ÖVAG mit über 40 Milliarden € Bilanzsumme, und da könnte es kritisch werden. Deshalb ersuche ich Sie, diesem unserem Antrag beizutreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

15.10.04

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens einmal glaube ich, dass die Verallgemeinerung, die Kollege Königshofer vorhin von sich gegeben hat, nämlich es geht allen Banken in Österreich schlecht, verfehlt ist und dass das einfach nicht stimmt. Es gibt eine Reihe von Instituten, die sehr, sehr gut aus dieser Krise herausgekommen sind, und ja, es gibt auch eine Reihe von Bank­instituten, die durchaus ihre Schwierigkeiten haben. Aber verallgemeinernd würde ich auf gar keinen Fall davon sprechen, dass es den österreichischen Banken insgesamt schlecht geht.

Es gibt ja zum Beispiel auch Banken, die überhaupt keine Staatshilfe in Anspruch genommen haben und trotzdem keine Probleme haben, ihr Eigenkapital darzulegen. Es hat gerade die Erste Bank vor wenigen Tagen auf dem Kapitalmarkt eine Eigen­kapitalaufstockung in Milliardenhöhe gemacht; das musste früher abgebrochen wer­den, weil sie überzeichnet war. Also das sind durchaus auch Signale, dass es nicht prinzipiell allen Banken schlecht geht, sondern dass es einigen Banken überraschend gut geht.

Worum geht es hier? – Es geht meiner Ansicht nach darum, dass das Signal, das die Märkte in den letzten Monaten und Jahren bekommen haben, war: Du kannst einer Bank Geld borgen – das ist überhaupt kein Problem, denn wenn es der Bank schlecht geht, dann wird der Staat schon einspringen! Und das ist ein Signal, das dazu führt, dass Banken das Geld zu billig bekommen, zu leicht bekommen, weil die Investoren ohnehin mit der staatlichen Sicherheit dahinter rechnen – und auch rechnen können, wie die Geschichte gezeigt hat. Ich glaube, seit Lehmann Brothers kommt keiner auf die Idee, ein wesentliches, ein großes Finanzinstitut einfach in Konkurs gehen zu lassen.

Das Signal, das, glaube ich, auch notwendig ist, dem Markt zu geben, ist: Wir werden nicht jede Bank retten, sondern im Gegenteil, wir schaffen hier ein Procedere, ein Grounding oder eine Abwicklung – oder wie man das immer nennen will –, damit wir, wenn Banken in einer Schieflage sind, etwas haben, was in der Praxis funktioniert und wohl überlegt ist. Ich glaube, das ist notwendig.

Der Entschließungsantrag der Freiheitlichen dagegen kommt hier auch ein bisschen spät. Ein Blick in die APA zeigt, dass bereits am 24. September zum Beispiel Staats­sekretär Schieder ein eigenes Bankeninsolvenzrecht gefordert hat, dass am selben Tag, an dem der Antrag eingebracht wurde, auch der Finanzminister hier ange­sprochen wurde bei der Fragestunde, und auf die Frage des Abgeordneten Steier: „Wie stehen Sie zur Einführung des von Herrn Staatssekretär Schieder vorgeschla-