naler, aber vor allem auf europäischer und internationaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit es zum einen zu einer politischen Willensbekundung für den Erhalt des Kreuzes in europäischen und österreichischen Klassenzimmern in seiner ethisch-kulturellen Bedeutung kommt, und zum anderen die Rechtslage der Europäischen Union dahingehend novelliert wird, dass den europäisch-abendländischen Grundwerten auch eine rechtliche Absicherung zukommt.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen halten einen solchen Antrag gerade in Hinblick auf die Diskussion der letzten Wochen für notwendig. Europa ist christlich-abendländisch geprägt, da gibt es überhaupt keinen Zweifel, auch wenn das der eine oder andere vielleicht in Zweifel zieht oder lächerlich findet, wir sollten nicht zulassen, dass der Halbmond – und sei es über die Geburtenraten – das Kreuz verdrängt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Wir freuen uns, dass offensichtlich auch die Regierungsparteien die Bedeutung eines solchen Antrages erkannt haben und einen eigenen Antrag einbringen. Ich gehe davon aus, dass unser Antrag, den wir ja schon gestern abgegeben haben, dafür vielleicht die Initialzündung war.
Unser Antrag – ich habe mir jenen der Regierungsparteien auch angeschaut – geht über den Regierungsantrag insofern etwas hinaus, als wir anstreben, dass im gesamten EU-Raum über die Grundrechtscharta diese Werte als verbindlich anerkannt werden.
Damit komme ich zum Außenpolitischen Bericht. – Herr Bundesminister, ich beginne mit einem erfreulichen Bereich, dem sogenannten Bürgerservice. Das betrifft vor allem die Unterstützung von Österreichern im Ausland durch unsere Botschaften und Konsulate.
Ich war vor Kurzem in Lissabon und bin dort selbst durch Trickdiebe in eine unangenehme Situation gekommen. Trotz des Wochenendes hat die österreichische Botschaft umgehend reagiert und war sofort bereit, zu helfen, obwohl es eben, wie gesagt, an einem Wochenende war.
Es ist tatsächlich eine beeindruckende Bilanz, wenn allein im Jahre 2008 in 117 000 Fällen durch Ihre Mitarbeiter oder durch Mitarbeiter Ihres Ministeriums Hilfe geleistet werden konnte und wichtige Auskünfte erteilt werden konnten. So gesehen ist es natürlich bedauerlich, dass die Geldnot Sie zwingt, da Einsparungen vorzunehmen.
Ich komme zum Schluss: Es ist erfreulich, dass Österreich 2009/2010 Mitglied des Sicherheitsrates ist, noch wichtiger, Herr Bundesminister, wird es aber sein, nicht nur dieses Ziel erreicht zu haben, sondern auch dafür einzutreten, dass die Menschenrechte und die Herrschaft des Rechts, wie Sie in diesem Bericht festgestellt haben, gesichert werden und dass dem auch Taten folgen.
Wir müssen an Sie appellieren, vor der UNO-Vollversammlung auch einmal die Frage der Beneš-Dekrete, der AVNOJ-Gesetze zu thematisieren. Wir möchten, dass Sie im Rahmen der UNO auch die Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen offensiv ansprechen. Und ein Thema, das auch nicht aus den Augen verloren werden soll, ist die noch immer nicht aufgeklärte Ermordung des steirischen Majors Lang durch das israelische Militär. (Beifall bei der FPÖ.)
16.02
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