Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 141

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Welt gerne verhüten würden, gerne Familienplanung betreiben würden, aber keinen Zugang zu reproduktiver Gesundheit haben. Dort anzusetzen, dort etwas zu tun wäre relativ leicht.

Es ist eine Frage der Struktur des Welthandels und eine Frage der Subvention von landwirtschaftlichen Produkten, die oft Kleinbauern in armen Ländern ruinieren und diese keine Chance haben, mit ihren lokalen Produkten auf regionalen Märkten zu punkten. Ebenso sind Spekulationen an Rohstoffbörsen, die Nahrungsmittelpreise in die Höhe treiben, ein großes Problem, das jedoch politisch in den Griff zu bekommen wäre.

Ebenso politisch in den Griff zu bekommen wäre die Frage von Konkurrenz um land­wirtschaftliche Nutzflächen, wo wir mit dem Phänomen des „land grabbing“ als relatives Neues konfrontiert sind, bei dem reiche Länder oder Unternehmen Land von armen Ländern kaufen oder pachten, um dort entweder Rohstoffe für Agrartreibstoffe oder auch Futtermittel oder Nahrungsmittel für ihre eigene Bevölkerung zu produzieren. Den dort lebenden Menschen werden mit dem Vorenthalten von Ackerland die Möglich­keiten zur Produktion von Nahrungsmitteln genommen, es wird die Ernährungssouve­ränität von Ländern untergraben. Auch das ist, wie gesagt, politisch in den Griff zu bekommen.

Es liegt klar auf der Hand, dass wir in der Lage sind, die komplette Weltbevölkerung zu ernähren ohne Einsatz von Gentechnik, ohne schädliche riesige Monokulturen, aber auch ohne einen totalen Pestizid-Overkill. Es bestünde die Möglichkeit, wenn wir mehr Geld in nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung steckten.

Ich finde es – abschließend – sehr schade, dass der Abschlussbericht des dieser Tage zu Ende gegangenen Welternährungsgipfels in Rom keinerlei solch konkrete Zusagen beinhaltet, sondern eigentlich nur sehr unverbindlich bleibt. So fehlt zum Beispiel abermals, dass wir das Menschenrecht auf Nahrung, das seit 1976 rechtsverbindlich anerkannt ist, mit Leben füllen, wir handeln nicht im Sinne von einer Milliarde hun­gernden Menschen und tun nichts in Sachen struktureller Änderung von Landwirt­schafts-, Handels-, Sozial- und Entwicklungspolitik. Auch in Österreich haben wir dazu noch einiges beizutragen.

Trotz allem möchte ich mich aber bei den Kolleginnen und Kollegen des Außenamts für diesen sehr guten, sehr lesbaren und sehr gut strukturierten Bericht bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

15.57


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.

 


15.57.57

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die freiheitliche Nationalratsfraktion bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des Kreuzes in Europas und Österreichs Klassenzimmern

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung – insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten – werden aufgefordert, auf natio-


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