Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 147

Etwas Zweites vielleicht, die Verhandlungen und Österreichs Position als Makler: Auch da ist es erforderlich, dass wir eine realistische, faire und neutrale Politik übernehmen. Wenn wir die Politik nachplappern, polemisch gesagt, die die Amerikaner oder viele europäische Länder vorgeben, dann braucht man Europa nicht.

Wenn wir uns daran beteiligen, immer auf den Iran einzuschlagen und zu warnen, er baut eine Atombombe, und übersehen, leugnen oder einfach nicht zur Kenntnis nehme, dass rundum Atombomben im Rekordtempo gebaut werden, in vorhandenen Atomaufbereitungsanlagen laufend neues waffenfähiges Plutonium hergestellt und die Atomarsenale aufgestockt werden, da ist nicht einmal Pakistan das Problem, sondern da sind die 180 bis 220 waffenfähigen Sprengköpfe, die in Demona, Israel, lagern ein Problem, dann werden wir kein ehrlicher Makler sein und dann werden wir, wie ich meine, nicht viel Gewicht bei unseren Vermittlungsbemühungen haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Letten­bichler zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.

 

16.13.24

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Hohes Haus! Geschätzter Herr Außenminister, Sie haben einen bedeu­tenden Schwerpunkt Ihrer außenpolitischen Tätigkeit für 2009 und 2010 auch im Vorwort des vorliegenden Außenpolitischen Berichtes beschrieben. Es ist dies der verstärkte Einsatz für die Menschenrechte im Zuge der Mitgliedschaft Österreichs im UN-Sicherheitsrat. Mit der einstimmigen Annahme der Resolution 1894 in der von Ihnen geleiteten Sitzung wurde der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten schriftlich verankert. Angesichts der skeptischen Haltung, insbesondere Chinas, ein nicht selbstverständliches Ergebnis. Zu diesem Verhandlungserfolg und zu Ihrer ausgezeichneten Vorsitzführung darf ich Ihnen auf jeden Fall herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die österreichischen Regierungsmitglieder widmen einen erheblichen Teil ihrer außenpolitischen Aktivitäten der Mitarbeit im Rat der Europä­ischen Union und im Europäischen Rat. Und das ist wichtig und richtig. Gerade die vergangenen Monate haben uns nämlich vor Augen geführt, was passiert wäre, wenn Österreich nicht Mitglied der Europäischen Union gewesen wäre. Ohne diese Euro­päische Union, ohne eine gemeinsame Währung, ohne das rasche, koordinierte Krisenmanagement wären die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise für uns Österreicher viel schwieriger zu bewältigen gewesen. Die EU nützt und schützt nicht nur in guten Zeiten, sondern gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten profitieren wir alle. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Tiroler Abgeordneter möchte ich selbstverständlich auch auf die Südtirol-Politik eingehen. Es fand im Berichtszeitraum ein sehr reger Austausch, sei es auf formeller oder informeller Ebene, statt.

Bereits in zwei Wochen findet wiederum ein Treffen von Mitgliedern des Südtirol-Unter­ausschusses mit Politikern aus Südtirol in Bozen statt. (Abg. Gradauer: Werden wir sehen!) Zweifelsohne gibt es Punkte, die weiterhin intensiv zu diskutieren sind, und natürlich gibt es auch da und dort Handlungsbedarf.

Italienische Provokationen jeglicher Art können nicht akzeptiert werden, keine Frage. Die Faschistendenkmäler gehören nicht nur in Bozen, sondern europaweit entfernt. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Diesbezüglich gibt es, so glaube ich, parteiüber-