Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 146

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung – insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten – werden aufgefordert, auf natio­naler, aber vor allem auf europäischer und internationaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit es zum einen zu einer politischen Willensbekundung für den Erhalt des Kreuzes in europäischen und österreichischen Klassenzimmern in seiner ethisch-kulturellen Bedeutung kommt, und zum anderen die Rechtslage der Euro­päischen Union dahingehend novelliert wird, dass den europäisch-abendlän­dischen Grundwerten auch eine rechtliche Absicherung zukommt.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

16.10.08

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Auch ich habe diesen Bericht interessiert gelesen und muss sagen, er ist redaktionell ausgezeichnet verfasst, aber es gefällt uns doch inhaltlich einiges nicht, weshalb wir diesen Bericht nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen werden. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Das heißt, wir können ihn ent­sprechend den Vorschriften nur nicht zur Kenntnis nehmen.

Ein paar Streiflichter dazu. Was uns an diesem Bericht fehlt, sind ein Funken von Kritik, von Selbstkritik, von Objektivität und das Beleuchten zweier Seiten. Ich fange vielleicht mit der EZA, der Entwicklungszusammenarbeit, an.

Da hat Kollege Glaser schon das Beispiel Bhutan genannt, wo wir gemeinsam ge­wesen sind. Ja, das ist auf der einen Seite ein gutes Beispiel, auf der anderen Seite auch ein schlechtes Beispiel. Bhutan ist ein Staat, der gelernt hat, sich zu verwalten, der eine einigermaßen funktionierende und saubere Regierung hat und wo ein Fortschritt zu sehen ist.

Wir haben dort in Zusammenarbeit mit Bhutan und aus Entwicklungshilfe­zusammen­arbeitsmitteln unter anderem zwei Kraftwerke gebaut, die insgesamt 64 Megawatt produzieren. Kaum haben wir das Kraftwerk fertig gestellt oder eigentlich schon während des Baus hat auf rein kommerzieller Basis – ich betone: auf rein kommer­zieller Basis – das Nachbarland Indien drei Kraftwerke gebaut beziehungsweise zwei begonnen und eines geplant, die zwei Mal 2 000 und einmal 4 000 Megawatt produ­zieren, also das Hundertfache dessen, was wir gebaut haben – auf rein kommerzieller Basis.

So funktioniert auch die Entwicklung von Ländern. Was überall zu sehen ist, ist: Dort, wo Geld hineingeblasen wird, geht ohne kommerziellen Hintergrund gar nichts – wie in weiten Teilen Afrikas. Dort, wo eine kommerzielle tragfähige Basis ist, wo Dinge, die vernünftig sind, von den Ländern selbst getragen, bezahlt und verwendet werden kön­nen, geschieht etwas.

Das ist der Erfolg der chinesischen „Entwicklungshilfe“ – unter Anführungszeichen – auch in Afrika, die ja keine ist, sondern die eine wirtschaftliche Aktion ist, in deren Rahmen wirtschaftlich selbsttragende und im Interesse Chinas liegende Projekte erstellt, gefördert und gebaut werden. Und das hat sich auch in Bhutan gezeigt.