Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 176

haben, nämlich den völlig freien Fall der Wirtschaft. Und wir sind jetzt, 13 Monate später, bei einer Bodenbildung angelangt, also noch lange nicht dort – und das ist ja heute schon gesagt worden –, wo wir hinkommen sollten, damit auch Konsolidierung sinnvoll und möglich ist.

Der Staat hat – und das ist völlig richtig und war auch notwendig – interveniert, und es ist natürlich auch der Schuldenstand dadurch gestiegen, auf der einen Seite durch die Interventionen und auf der anderen Seite, weil die Steuereinnahmen abgegangen sind.

Es ist heute schon diskutiert worden, und zumindest in der Vorschau steht es auch so drinnen: Wenn der Wirtschaftsaufschwung eingesetzt hat, müssen so schnell wie möglich effektive Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung und Strukturreform umgesetzt werden.

Es sind ein Paket zur Sicherung der Sparguthaben und ein Paket zur Sicherung der Wirtschaftsleistung beschlossen worden. Ich kann mich erinnern, beim Bankenpaket waren zirka 8 Milliarden € vorgesehen, und davon sind damals 900 Millionen von der Hypo Alpe-Adria in Anspruch genommen worden. Und da stellt sich mir die Frage: Was kommt da zurück, und wann kommt da etwas zurück?

Wir haben 5,8 Milliarden zurückgelegt eben für das Bankenpaket. Es sind 1,3 Milliar­den Spekulationsverluste, wenn ich das damals richtig mitgeschrieben habe, bei der Bundesfinanzierungsagentur entstanden, und das Geld sollte 2010 zurückkommen, hat es geheißen.

Für mich stellt sich die Frage, wenn wir den Haushalt konsolidieren: Wie wird kon­solidiert, wie soll das Geld zurückkommen, und wann kommt es tatsächlich zurück? Und vor allen Dingen: Wird es eine ausgeglichene Konsolidierung geben?, denn nur so kann auch der soziale Friede gehalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

17.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

17.47.56

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hagenhofer hat mir ein Stichwort geliefert, nämlich die Beurteilung der Konjunkturlage. Wenn man aufmerksam, so wie ich mir das manchmal leiste, die „Neue Zürcher“ liest, dann wird man feststellen, dass sich offensichtlich die Einsicht nicht nur der Politik, sondern auch der Wirtschaft in Veränderungsnotwendigkeiten in äußersten Grenzen hält.

Die „Neue Zürcher“ berichtet etwa über die Zunahme – ich glaube, der Begriff ist jetzt richtig – von schwarzen Löchern. Das sind Orte in den USA, wo Produkte außer­börslich gehandelt werden. Die Zahl dieser „schwarzen Löcher“ in den USA, die noch vor wenigen Jahren zehn waren, hat sich auf 25 erhöht. – Na gute Nacht, kann ich da nur sagen. An diesen Orten werden außerbörslich komplizierte Finanzprodukte gehan­delt, ohne dass es die Aufsicht oder die Einsicht über die Börse gibt.

Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass man nichts gelernt hat und nichts zu lernen bereit ist. Und was an dieser Stelle, nachdem es hier mehrmals den Appell gegeben hat, auch zu sagen wäre, ist, dass die Politik auch jegliche Einsicht in die Not­wendigkeit, hier zu handeln, vermissen lässt – auch hier in diesem Land. Und das nächste Mal schauen wir uns das bei der Hypo Alpe-Adria an.

Jetzt komme ich aber zu den schwarzen Löchern in Österreich. Die sind dort zu finden, wo es darum geht, an welchen Orten es noch beispielsweise besondere Pen­sionsprivilegien gibt. Und da nehme ich auf den Antrag des Abgeordneten Bucher betreffend Pensionsprivilegien in der OeNB Bezug, der ja mit einer konkreten For-