Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 177

derung verbunden ist. Schwarze Löcher gibt es offensichtlich nicht nur bei der OeNB, und da ist ja auch schon einiges gesagt worden, sondern auch noch in anderen Bereichen; ich zähle sie hier nicht auf, weil ich das kurz halten will.

Wir stimmen dieser Entschließung zu, weil wir im Prinzip damit einverstanden sind, dass hier etwas passiert, und weil wir es uns nicht so einfach machen wollen wie Kollege Matznetter, der nur schulterzuckend sagt (Abg. Dolinschek: Das ist ja eine Witzfigur! Das ist ein Wahnsinn!): Da kann man nichts machen, das ist einfach so!

Gleichzeitig sage ich aber auch: So, wie das im Antrag intentional dargestellt wird, nämlich mit einem Versuch, über das private Vertragsrecht einzugreifen, wird es nicht gehen können. Aber da sind wir eben politisch gefordert, mit der OeNB – aber nicht nur mit der OeNB, sondern auch bei diesem allzu langen Übergangsrecht (Abg. Dolinschek: Mit der ÖBB!), was Politikerpensionen betrifft – Veränderungen stattfin­den zu lassen, die schon längst hätten stattfinden sollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.50

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

 

17.50.47

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir wissen, dass seit der Erstellung beziehungsweise Verlautbarung des Bundesfinanzgesetzes 2009/2010 Entwicklungen aufgetreten sind, die ganz einfach eine Umschichtung notwendig machen. Auf Gemeindeebene würde ich sagen: Es ist ein Nachtragsvoranschlag, ein Nachtragsbudget zu machen.

Die Gründe dafür sind bekannt, sie wurden heute schon von fast allen Vorrednerinnen und ‑rednern angesprochen. Es ist dies eine Wirtschaftskrise, die in diesem Ausmaß niemand erwartet hat; auch wenn man die Signale gesehen hat, sagt man eben manchmal doch: Amerika ist weit. – Ein Zweites ist, dass wir uns am 24. Septem­ber 2008 einen Virus eingefangen haben, wir alle miteinander, an dem wir heute laborieren und dessen Heilung nicht absehbar ist, weil wir das Medikament dazu nicht kennen.

Wenn ich das sage, dann trifft sich das – und das hat auch seinen Niederschlag in den Unterlagen – mit den Ertragsanteilen für die Bundesländer und Gemeinden. Ich sage es noch einmal: Ich habe in meiner Gemeinde mein Budget mit 10 Millionen € ge­macht, mit 300 000 € weniger an Ertragsanteilen – das wurde uns vonseiten des Lan­des, sprich über den Bund, schon mitgeteilt –, aber gleichzeitig einer Erhöhung der Sozialleistungen, NÖKAS-, Sozialhilfeumlage, um 12 bis 15 Prozent.

Was ist zu tun? Was haben wir alle zu tun? – Dafür, Forderungen aufzustellen, ist das die falsche Zeit, das ist auch nicht möglich. Wohl aber eines: auf allen Ebenen zu sparen! Leistungen müssen neu hinterfragt werden, die Infrastruktur muss hinterfragt werden, auch bei uns in der Gemeinde, das sage ich als Bürgermeisterin.

Nur wenn Gemeinden, Land und Bund wirklich ernsthaft nicht nur die Diskussion führen – das ist zu wenig, wir haben keine Zeit, das in den Griff zu bekommen –, dann werden wir für die Menschen im Sinne einer guten Lebensqualität in Österreich eine Lösung finden. Wir brauchen eine Lösung, denn das Jahr 2010 wird sich in den Bundesländern und Gemeinden erst dann negativ niederschlagen, wenn wir gewisse Leistungen nicht erbringen können beziehungsweise nicht erbringen wollen, weil wir wissen, dass es nicht machbar ist.

Daher meine ich, dass unser Finanzminister Josef Pröll sehr verantwortungsbewusst und weit vorausschauend die Initiative gesetzt hat, indem er – damals noch belächelt,