von allen in der Europäischen Union und auch hier im Haus – den ersten Schritt in den Osten gesetzt hat, um dort einmal aufzufangen, was es aufzufangen galt, damit die Rückkoppelung nach Österreich und in die Bundesländer nicht zu groß wird.
Ich danke sehr herzlich auch dem Rechnungshofpräsidenten und seinem Team für die hervorragende Aufbereitung der Unterlagen. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
17.53
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas. – Bitte.
17.53
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir nehmen es gerne als Selbstverständlichkeit hin, einen umfassenden und übersichtlichen Bericht zu bekommen. Es ist nicht selbstverständlich, aber wir nehmen es gerne an. Danke dafür!
Der Bundesrechnungsabschluss 2008 ist nicht nur ein umfassendes, übersichtliches Werk, sondern auch ein guter Abschluss mit guten Zahlen, die sich sehen lassen können. Wir hätten – Kollege Krainer hat es schon erwähnt – im Jahr 2008 einen nahezu ausgeglichenen Abschluss gehabt ohne Bankenpaket, das wir ja einstimmig in diesem Haus beschlossen haben. Es ist ein Ergebnis, von dem wir uns wahrscheinlich für ein paar Jahre werden verabschieden müssen – leider, sage ich dazu.
Aus dem Bundesrechnungsabschluss geht aber auch hervor, dass für das BIP-Wachstum im letzten Jahr die Konsumausgaben mit 38,7 Prozent einen überdurchschnittlichen Beitrag geleistet haben. Das ist auch eine Bestätigung dafür, dass all jene Maßnahmen, die die Bundesregierung im heurigen Krisenjahr gesetzt hat, um die Beschäftigung hoch zu halten, richtig und notwendig waren.
Diese Bemühungen dürfen nicht zu früh beendet werden, denn hohe Beschäftigung sichert nicht nur Steuereinnahmen – wir wissen ja, dass jeder Euro, der in die aktive Arbeitsmarktpolitik geht, mehr als einmal zurückkommt –, hohe Beschäftigung sichert vor allem Einkommen. Sie hält die Kaufkraft und die Nachfrage hoch.
Die Konjunkturpakete waren wichtig und richtig. Wir dürfen uns aber noch nicht zu früh freuen, denn nur, weil einige Aktienkurse steigen, ist die Krise noch nicht überwunden. Es ist nicht sicher, ob der Aufschwung schon ein selbsttragender Aufschwung ist oder ob er noch Unterstützung durch die staatlichen Maßnahmen braucht.
Insbesondere ist ein kommunales Konjunkturpaket zu überlegen, um nicht nur den Gemeinden frisches Geld zukommen zu lassen, sondern auch vielen KMUs in unserem Land neue Aufträge zukommen zu lassen. Besonders in der Bauwirtschaft – diese reagiert infolge laufender Großaufträge bekanntermaßen mit einiger Zeitverzögerung – wird es notwendig sein, mit einem neuen Konjunkturpaket die Beschäftigung weiter hoch zu halten, denn die Gefahr, dass die Realwirtschaft zurückschlägt, ist noch nicht restlos gebannt. (Beifall bei der SPÖ.)
17.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
17.56
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Das Konjunkturpaket ist als richtige Maßnahme zur richtigen Zeit bezeichnet worden. Ich möchte hier auch weitere wichtige Beschlüsse erwähnen, nämlich die Steuerreform 2008, die vorgezogene Steuerreform, die Entlastung der niedrigen Einkommen und des Mittelstandes, der
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