Klein- und Mittelbetriebe. Das hat positiv gewirkt. Die Zahlen zeigen im Eurobereich eine Arbeitslosigkeit von 9,8 Prozent, in Österreich eine von unter 5 Prozent. Das ist ein großer Unterschied, und das zeigt, dass beide Maßnahmen richtig waren und auch positiv wirken.
Noch ein Satz, in die Zukunft gesehen: Es wird Wirtschaftswachstum und Unterstützung der Wirtschaft brauchen, um wieder neue Steuereinnahmen zu bekommen. Bei allen Differenzen, die es im Hause über den Spielraum und die Prioritätensetzung gibt, ist es doch, glaube ich, für alle von entscheidender Bedeutung, dass wir Arbeitslosigkeit so weit wie möglich verhindern, weiter die Betriebe stärken und für unsere Zukunft auch die Voraussetzungen schaffen.
Ich möchte mich abschließend bei allen bedanken, die zur Steuerleistung beigetragen haben; das ist die Voraussetzung dafür, dass wir hier agieren können. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
17.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.
17.57
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Auch wenn die Finanz- und Wirtschaftskrise laut Bundesrechnungsabschluss 2008 noch nicht voll auf das Budget durchgeschlagen hat, empfiehlt der Rechnungshof jetzt schon strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen, vor allem hinsichtlich der Schere zwischen Einnahmen- und Ausgabenquote, der Staatsverschuldung, der Verpflichtungen des Bundes und auch bezüglich der gegebenen Haftungen.
Die Regierung hat einiges gegen die Krise unternommen. Da wären zum Beispiel eine Steuerentlastung im Ausmaß von 3,2 Milliarden € und darunter ein Familienpaket im Ausmaß von 500 Millionen € anzuführen – 88 Prozent der Reform kommen Menschen mit Einkommen unter 4 000 € zugute, und zwischenzeitlich zahlen 160 000 Menschen keine Einkommensteuer –, oder zwei Arbeitsmarktpakete, die Tausende Arbeitsplätze sichern, was in Zeiten der Wirtschaftskrise von existenzieller Bedeutung für die Menschen in unserem Land ist. Das alles muss finanziert werden und zeigt natürlich seinen Niederschlag im Budget, wie auch das Bankenpaket deutliche Spuren im Bundesrechnungsabschluss 2008 geschlagen hat.
Meine geschätzten Damen und Herren! Der Abbau des zur Krisenbewältigung aufgebauten Budgetdefizits darf aber aus Konjunkturgründen nicht zu früh begonnen werden. Geplant ist, dass mit den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen, EU-weit akkordiert, ab 2011 begonnen werden soll.
Um finanzielle Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhalten und zu gestalten, müssen die öffentlichen Haushalte auch strukturell agieren, um Produktivitäts- und Innovationseffekte zu vergrößern. Höhere Effizienz wird daher ebenso einen Schwerpunkt darstellen wie notwendige Aktivitäten im Hinblick auf Ausgaben und Einnahmen in Richtung von mehr Steuergerechtigkeit. Dies sollte uns allen in Zukunft ein großes Anliegen sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.59
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
18.00
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätztes Hohes Haus! Die Entwicklung, die ab September 2008 auch über unser Land hereingezogen ist, hat sich natür-
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